Ilka Briest, Landesfrauensekretärin von ver.di Hessen: „Die Gültigkeit des Gesetzes herstellen und es anschließend wirksam novellieren, das sind die drängenden frauenpolitischen Aufgaben der Stunde.“
Das Gesetz läuft zum 31.12.13 aus und muss verlängert werden, damit kein rechtsfreier Raum entsteht. Schon jetzt, so Briest, sei durch das Nichtstun der Landesregierung Verunsicherung bei den Frauenbeauftragten in der Verwaltung von Städten, Gemeinden und Landkreisen entstanden. Denn Arbeitsverträge von Frauenbeauftragten enden zum 31.12.13 und viele Frauenförderpläne haben ohne die Gesetzesverlängerung nach dem Jahresende keinen Bestand.
Von der neuen Landesregierung erwartet ver.di, dass sie die Novellierung zügig angepackt und das HGlG wieder ein Markenzeichen für Hessen wird.
Daher muss ein neues und wirksames HGlG beinhalten:
•Sicherstellen des Fortbestehens der Vorschriften des HGlG bei Umwandlungen in GmbHs und andere private Rechtsformen
•Einbeziehung der Landesbank Hessen-Thüringen in den Gültigkeitsbereich des Gesetzes
•Ausweitung des Gesetzes auf alle Beschäftigungsverhältnisse
•Verpflichtung der Dienststellen zu Frauen- beziehungsweise Gleichberechtigungsplänen und einer transparenten Personalplanung und geschlechtergerechten Personalentwicklung
•Aussagekräftige jährliche Berichtspflicht der Frauenfördermaßnahmen unter rechtzeitiger Einbeziehung der Frauenbeauftragten
•Ausweitung der Diskriminierungsverbote und bessere Entschädigung für Betroffene
•Klare Regeln zu Kompetenzen und Ausstattung der Frauenbeauftragten
•wirksame Beteiligungsrechte für die Frauenbeauftragten
•Einführung von Sanktionen bei Nichtumsetzung des HGlG
„Alle an Gleichberechtigung interessierten Frauen und Männer in Hessen werden sehr genau hinsehen, wie eine Novellierung des HGlG in 2014 umgesetzt wird“, so Ilka Briest.
„Wir erwarten ein Gesetz mit Durchsetzungsmöglichkeiten anstatt schöner und guter Absichten. Deutschland gehört in punkto Gleichberechtigung zu den europäischen Schlusslichtern. Mit einem wirksamen HGlG kann die neue hessische Landesregierung ein Zeichen setzen, dass sie diesen Zustand verbessern will.“
Presserechtlich verantwortlich: Ute Fritzel (Pressestelle)
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Hessen
Wilhelm-Leuschner-Straße 69 - 77 (Postfach 20 02 55), 60606 Frankfurt am Main
Festnetz: (069) 2569-1110, Mobil: 0170 8142532, www.hessen.verdi.de
E-Mail: ute.fritzel@verdi.de, Fax: (069) 2569-119