Sonderopfer der hessischen Beamt*innen läuft 

1. August 2025. Ab heute gilt das Sonderopfer der hessischen Beamt*innen. Eigentlich sollte im August die Besoldungerhöhung kommen, wie für die Landesbeschäftigten auch. Das entsprechende Gesetz war schon beschlossen und in Kraft, da nahm es die Landesregierung zurück und beschloss ein neues. Mehr Sold für die Beamt*innen kommt jetzt erst im November. 

Damit ist Hessen das erste und einzige Land, das ein bereits beschlossenes Besoldungsgesetz nachträglich abgeändert hat und dabei vom erzielten Tarifergebnis abweicht.

• Die „zeitgleiche und systemgerechte Übertragung“ wurde in der Tarifeinigung zugesichert. 
• Die hessische Besoldung ist seit mindestens 2013 verfassungswidrig zu niedrig. 
• Hessen weicht eklatant von dem Trend des Bundes und aller anderen Länder der letzten Jahre ab, die Tarifergebnisse zu übertragen und weitere Maßnahmen der Einkommensverbesserung damit zu verbinden, um die verfassungskonforme Besoldung sicher zu stellen.  

Unterschriftenübergabe vor Landtag in Wiesbaden

Nach Bekanntagen der Pläne blieb die Landesregierung entschlossen. Selbst eine Protestsammlung mit mehr als 13.000 Unterschriften brachte sie nicht zum einlenken. 

Bei der Übergabe der Unterschriften am Wiesbadener Landtag sagte der ver.di-Beamt*innensekretär Thomas Winhold:

„Die hessischen Beamtinnen und Beamten verlieren das Vertrauen in ihren Dienstherren. Wer weiß denn schon, ob die Erhöhung im Dezember tatsächlich kommt oder ob neue Sparzwänge auftauchen und wieder verschoben wird?“

Die Pressemeldung von ver.di
Die Pressemeldung der Spitzenorganisation für Beamt*innen, des DGB

Mach dich stark für mehr Gerechtigkeit!

2.500 Kolleginnen und Kollegen waren am Samstag, 1. Februar auf der Straße. Sie protestierten gegen die Besoldungskürzung bei den hessischen Beamt*innen.
Außerdem empörten sie sich über die CDU. Sie hatte ein paar Tage vorher, am 29.1. im Bundestag migrationspolitische Anträge mit den Stimmen der AfD zur Mehrheit gebracht. Damit brach sie den politischen Konsens, der besagt: Keine Zusammenarbeit und Mehrheitsbeschaffung mit Stimmen der AfD.

"Kein Pakt mit den Faschist*innen"

So wurde es eine Demo gegen den politischen Dammbruch und für Demokratie, einen handlungsfähigen Sozialstaat und eine gerechtere Verteilung des Reichtums.

Denn es ist eine fatale Haltung, den öffentlichen Dienst als Sparschwein zu begreifen und bereits per Gesetz beschlossene Zusagen wieder zurückzunehmen.