Hessen: Sonderopfer der Beamt*innen per Gesetz beschlossen

3.3.2025. Die Verschiebung der Besoldungserhöhung ist nunmehr eine vom Landtag beschlossene Sache. Damit ist Hessen das erste und einzige Land, das ein bereits beschlossenes Besoldungsgesetz nachträglich abgeändert hat und dabei vom erzielten Tarifergebnis abweicht.

• Die „zeitgleiche und systemgerechte Übertragung“ wurde in der Tarifeinigung zugesichert. 
• Die hessische Besoldung ist seit mindestens 2013 verfassungswidrig zu niedrig. 
• Hessen weicht eklatant von dem Trend des Bundes und aller anderen Länder der letzten Jahre ab, die Tarifergebnisse zu übertragen und weitere Maßnahmen der Einkommensverbesserung damit zu verbinden, um die verfassungskonforme Besoldung sicher zu stellen.  

Unterschriftenübergabe vor Landtag in Wiesbaden

25.2.2025 Eine Delegation mit Vertreter*innen von DGB, ver.di, GdP und GEW und IG-BAU zogen heute vor den Landtag in Wiesbaden. Im Gepäck hatten sie 13.450 Unterschriften. Protest gegen die geplante Verschiebung der Besoldungserhöhung. Das nunmehr neue Besoldungsgesetz soll in dieser Woche im Landtag verabschiedet werden. Die Unterschriften übergaben sie Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU und SPD. Aber auch Grüne und FDP kamen zu den Gewerkschafter*innen nach draußen. Der ver.di-Beamt*innensekretär Thomas Winhold:

„Die hessischen Beamtinnen und Beamten verlieren das Vertrauen in ihren Dienstherren. Wer weiß denn schon, ob die Erhöhung im Dezember tatsächlich kommt oder ob neue Sparzwänge auftauchen und wieder verschoben wird?“

ver.di Hessen war mit einer Delegation aus Kommunal- und Landesbeamten sowie Beamt*innen aus der Rentenversicherung vor Ort.

Die Pressemeldung von ver.di
Die Pressemeldung der Spitzenorganisation für Beamt*innen, des DGB

Mach dich stark für mehr Gerechtigkeit!

2.500 Kolleginnen und Kollegen waren am Samstag, 1. Februar auf der Straße. Zu dem Grund, gegen die Besoldungskürzung bei den hessischen Beamt*innen zu protestieren, kam ein weiterer hinzu. Die Empörung über die CDU, die am 29.1. im Bundestag migrationspolitische Anträge mit den Stimmen der AfD zur Mehrheit brachte und damit den politischen Konsens brach, der besagt: Keine Zusammenarbeit und Mehrheitsbeschaffung mit Stimmen der AfD. "Kein Pakt mit den Faschist*innen"

So wurde es eine Demo gegen den politischen Dammbruch und für Demokratie, einen handlungsfähigen Sozialstaat und eine gerechtere Verteilung des Reichtums.

Denn es ist eine fatale Haltung, den öffentlichen Dienst als Sparschwein zu begreifen und bereits per Gesetz beschlossene Zusagen wieder zurückzunehmen. 

Kürzung bei Beamt*innenbesoldung am 11.Dezember im Landtag

Die schwarz-rote Koalition hat ihren Haushaltsentwurf 2025 am 11.Dezember 2024 in den Landtag eingebracht. Drin enthalten: die Kürzungen bei den Beamt*innen. 180 Millionen Euro will das Land sparen, indem es die Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten verschiebt und damit faktisch kürzt.

Die Beamtinnen und Beamten wehren sich dagegen. Sie machen das Thema mit öffentlichem Protest bekannt. Außerdem haben sie eine Unterschriftenaktion gestartet. "Deine Unterschrift gegen Kürzung und Sparhaushalt". 

Eine Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden.

(Ausgefüllte Bögen bitte einscannen und per Mail an beamte.hessen@verdi.de)