Informationen zur Tarifrunde des Landes Hessen und über die Einigung

Wie geht es jetzt nach der Einigung weiter?

ver.di hat bis zum 26.April die Mitglieder aus dem Tarifbereich zur Einigung befragt. Sie wurden alle persönlich angeschrieben, per E-Mail oder per Brief-Post und konnten über das Tarifergebnis abstimmen. Jetzt sichtet ver.di die Antworten und wertet sie aus. Nach ver.di-Gepflogenheiten ist für die Annahme des Ergebnisses eine Zustimmung von 25% der Stimmen erforderlich. 
Am 30.April dann tagt die Tarifkommission des Landes Hessen. Sie wird das Ergebnis als Erste erfahren, es diskutieren, bewerten und dann den letztendlichen Beschluss über Annahme oder Ablehnung fällen. 
Bei weniger als 25% Zustimmung könnte die Tarifkommission beschließen, eine Urabstimmung durchzuführen. Darin würde die Bereitschaft zu unbefristeten Streiks abgefragt. Hierfür müssten sich dann 75 % aussprechen. Sie würden sich damit bereiterklären, unbefristet für ihre Ziele in den Ausstand zu treten.

Tarifeinigung erzielt!

In der dritten Verhandlungsrunde einigten sich die Gewerkschaften und das Land Hessen auf ein Tarifergebnis.

Was sind die Details der Einigung?

Es gibt in diesem Jahr Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro auf dreimal 1.000 Euro verteilt. Ab dem 1.Februar 2025 steigen zuerst die Tabellenentgelte um 200 Euro, ab 1.August dann um 5,5 Prozent. Ausbildungs-und Praktikavergütungen steigen zu den selben Daten um 100 Euro und um weitere 50 Euro.
Die Jahressonderzahlung wird wieder angehoben, auf 90 Prozent (Entgeltgruppen 1-8) und 60 Prozent (Entgeltgruppen 9a - 16).
Laufzeit 24 Monate, bis 31.Januar 2026.
Weitere Infos dazu im Flugblatt und weiter unten in der Pressemitteilung.

Wie lief der Warnstreiktag am 12.März?

Die Beteiligung war höher als erwartet. In Kassel gingen 1.200 Landesbeschäftigte auf die Straße, in Frankfurt waren es 3.000. Alle beteiligten DGB-Gewerkschaften waren dabei. Sie traten für ihre Forderungen ein.  Danach blickten alle mit Spannung auf die Verhandlungen am Donnerstag und Freitag, 14./15.3., bei denen dann die Tarifeinigung erzielt wurde. 

Die zweite Runde ist vorbei. Gibt es Fortschritte?

Sagen wir so: Bewegung sieht anders aus! Bei der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen hat die Arbeitgeberseite kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Es wurde eine Ausgleichszahlung signalisiert, aber es gab keine konkreten Angaben, wann und wieviel die Entgelte steigen würden. Wir müssen aber wissen, wie eine dauerhafte Entgelterhöhung aussieht. Wir brauchen 500 Euro.

Die Entfristung von Hochschulbeschäftigten will das Land nicht in Tarifverträgen regeln, auch nicht die prekären Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten. Vor der dritten und entscheidenden Runde muss jetzt Stärke gezeigt werden! 

Wie lief der Auftakt?

Zirka 400 Gewerkschafter*innen hatten sich vor dem Innenministerium versammelt. Der Platz vor dem Eingang war voll und bunt. Viele Transparente mit den Forderungen. Auf hochgehaltenen Schildern zeigten einzelne Dienststellen, dass sie da waren. Es gab Reden der einzelnen Gewerkschaften. 
Nach dem offiziellen Start später drinnen trug die Verhandlungsführerin Christine Behle dem Innenminister die Forderungen vor und erläuterte sie. Innenminister Poseck nahm anschließend dazu Stellung und gab damit erste Positionsbestimmungen des Landes ab. Er bezeichnete die finanzielle Situation des Landes als angespannt und nannte die Forderungen insgesamt als nicht darstellbar. Gleichzeitig würdigte er mehrfach die Leistungen der Beschäftigten und kündigte Entgegenkommen an. Wie weit das reicht, wird sich in den Verhandlungen zeigen. Mehrfach bezog er sich auf die beiden bereits erzielten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, den Tarifvertrag der (anderen 15 Bundes-)Länder, TV-L und den Tarifvertrag des Bundes und der Kommunen, TVöD und sagte, Lösungen stelle sich das Land grundsätzlich in deren materiellen Rahmen vor. Hessen wolle aber auch eigene Akzente setzen.

Was steht an bei der Tarifrunde?

Es geht um mehr Geld. Die Inflation macht vor allem den mittleren und unteren Einkommen schwer zu schaffen, besonders stark haben sich die Lebensmittelpreise verteuert. Einen Inflationsausgleich vor der Tarifrunde zu zahlen, wie ver.di das in der Kampagne "Wir für 3000" gefordert hat, lehnte die Landesregierung auch dann noch ab, als sie allein aus dem ver.di-Bereich 21.000 Unterschriften überreicht bekam. ver.di konzentriert sich daher jetzt darauf, zusammen mit den anderen Gewerkschaften, die Tarifforderung möglichst kraftvoll durchzusetzen.

Warum hat es bis jetzt keinen Inflationsausgleich gegeben?

ver.di hatte die Inflationsausgleichsprämie im damals laufenden Tarifvertrag gefordert, außerhalb von Verhandlungen. Also hat ver.di praktisch das Land aufgefordert, zusätzlich Geld zu zahlen.

Das hat die Landesregierung abgelehnt. Sie argumentierte, man habe einen geltenden Vertrag, da könne ver.di nicht einfach so kommen und mehr fordern. Das heißt, 21.000 Unterschriften von Landesbeschäftigten haben das Land nicht dazu bewegen können, finanzielle Härten abzufedern mit einer Zahlung. Was die Kolleginnen und Kollegen, die bei der Unterschriftenübergabe dabei waren, davon halten, haben sie in einem Flugblatt aufgeschrieben.

Wie lautet die Tarifforderung für die Verhandlungen mit dem Land Hessen?

Nach intensiver Diskussion wurde beschlossen, 500 Euro mehr zu fordern, mindestens aber 10,5 Prozent. Auszubildende und Praktikant*innen sollen 260 Euro pro Monat mehr erhalten. Damit unterschiedet sich die Forderung leicht von derjenigen der übrigen 15 Bundesländer für deren Verhandlungen. Sie haben am 9.Dezember eine Tarifeinigung erzielt, die an das Niveau von Bund und Kommunen heranreicht.

Warum steht der Festbetrag vorn, die Prozente hintendran?

Die hessischen Gewerkschaften haben den Festbetrag nach vorn gestellt, um auszudrücken, dass ihnen die Stärkung der unteren Gehaltsgruppen besonders wichtig ist. In der Wirkung macht es keinen Unterschied. Das heißt, wenn 10,5 Prozent weniger sind als 500 Euro, gilt die Forderung auf 500 Euro.

Ist das schon alles?

500 Euro mehr, mindestens 10,5. 260 Euro für Auszubildende und Praktikant*innen. Laufzeit 12 Monate. Dies ist die Forderung für die Tarifrunde. Tarifrechtlich wird zwischen der reinen Forderung und darüber hinaus gehenden Erwartungen unterschieden.

Welche Erwartungen gibt es?

Die Gewerkschaften haben folgende Erwartungen formuliert:

Wir erwarten mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliche und künstlerische Beschäftigte (35 % bis zum Jahr 2025). Befristungen für administrativ-technische Beschäftigte sollen nur in Fällen persönlicher Vertretungen möglich sein
Einbeziehung studentischer Hilfskräfte in den Geltungsbereich des TV-H
- Einheitliches Stundenentgelt von 16,50 im ersten Jahr der Beschäftigung, ab dem zweiten Jahr 17,50 Euro und ab dem dritten Jahr 18,50 Euro
- Mindestumfang 40 Stunden pro Monat
- Mindestvertragslaufzeit 36 Monate. Mehr dazu.
Das Land sagt zu, nach Ende der Tarifrunde Verhandlungen über die Aktualisierung der Entgeltordnung zu beginnen.
Die Jahressonderzahlung wird in ein zusätzliches, volles dreizehntes Monatsgehalt umgewandelt
Bonus für Gewerkschaftsmitglieder: Einen Tag Freizeitausgleich für ehrenamtliches Engagement
Gefährdungszulage für die Beschäftigten der Wachpolizei in Höhe von 120 Euro
Zeit- und wirkungsgleiche Übernahmen des Tarifergebnisses auf Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger*innen übertragen. Die Feuerwehrzulage wird ruhegehaltsfähig.
Wer gehört zum Tarifvertrag Hessen?
Unmittelbar betroffen von den Verhandlungen sind rund 45.000 hessische Landesbeschäftigte. Sie arbeiten in vielen Bereichen: in Landesdienststellen, Ministerien, bei der Justiz, beim Finanzamt, an Universitäten, in den Forstämtern, beim Straßen- und Verkehrsmanagement hessen mobil, in den Schulen, bei der Polizei.

Wirkt es sich noch auf andere Beschäftigte aus?

Mittelbar betroffen vom Tarifergebnis sind viele Tausend weitere Beschäftigte vor allem aus dem sozialen Bereich, deren Arbeitgeber sich an den Abschlüssen orientieren.

Was ist mit den Beamt*innen?

Die Gewerkschaften sagen Tarif- und Besoldungsrunde, weil das Ergebnis sich auf Beamt*innen auswirkt. Ihre Besoldung richtet sich danach. Gewerkschaften fordern traditionell, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt*innen zu übertragen. Im Idealfall klappt das auch, in Hessen leider nicht immer. Das Gehalt von Beamt*innen heißt Sold. Dessen Höhe wird im Landtag per Gesetz beschlossen: Besoldungsgesetz. Es gilt für Landes- und Kommunalbeamt*innen. In Hessen gibt es rund 105.000 Beamt*innen. Sie dürfen nicht streiken. Um die Tarifrunde zu unterstützen, veranstalten sie am 9.3. einen Aktionstag in Frankfurt.

Wer ist noch dabei?

Weil im öffentlichen Dienst auch Mitglieder anderer Gewerkschaften betroffen sind, hat ver.di mit ihnen eine Verhandlungsgemeinschaft gebildet. In Hessen sind das: die Gewerkschaft der Polizei, GdP, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU und die dbb-Tarifunion. Verhandlungsführerin ist die die stellvertretende ver.di Vorsitzende Christine Behle.

Wann geht es los?

Die Verhandlungen haben am 14. Februar 2024 begonnen. Der Tarifvertrag lief am 31.Januar aus und wurde von den Gewerkschaften fristgerecht gekündigt. Die Forderung war am 8.November diskutiert und beschlossen worden. Sie lautet: 500 Euro mehr, mindestens aber 10,5 %.

Termine

• 30.4. Sitzung Tarifkommission Land Hessen/ Bekanntgabe Ergebnis Mitgliederbefragung
• Ablauf Erklärungsfrist

• Rückschau:

• 25.3.-26.4. Digitale Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis
• 14./15.3. Dritte Verhandlungsrunde
• 12.3. landesweiter Warnstreiktag
• 9.3.2024 Aktionstag Beamt*innen, Frankfurt, 11.00 Kaisersack
• 6./7.3.zweite Verhandlungsrunde ohne Spitzen
• 5.3. Warsnrteik in Marburg und Demo
• 4.3. Warnstreik in Darmstadt und Demo
• 14.2.2024 Beginn Tarifverhandlungen, Wiesbaden
• 31.1.2024 Tarifvertrag TV-H läuft aus
• 8.11.2023 Forderungsbeschluss: 500 Euro, mindestens 10,5 Prozent mehr
• 7.9.2023 gewerkschaftlicher Auftakt Tarifrunde
  mit Aktiventreffen im Frankfurter Gewerkschaftshaus