In ihrer letzten Sitzung vor der Landtagswahl debattieren die Abgeordneten in Wiesbaden heute über Verkehrspolitik. Aus diesem Anlass fordert ver.di Hessen noch einmal, soziale Verpflichtungen in das Gesetz für den öffentlichen Personen-Nahverkehr einzuarbeiten. ver.di Landesleiter Jürgen Bothner: „Der öffentliche Personen-Nahverkehr ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Busse und Bahnen erbringen wichtige Leistungen für Bürgerinnen und Bürger. Für uns stehen dabei Sicherheit für die Fahrgäste und gute Bezahlung für die landesweit rund 3.500 Beschäftigten im Vordergrund. Deshalb haben wir schon bei der Verabschiedung des hessischen ÖPNV-Gesetzes im vergangenen November die fehlenden sozialen Aspekte kritisiert. Nach unserer Meinung wird dabei der Wettbewerb ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, weil keine Tarifverträge eingehalten werden müssen und weil bei einem Betreiberwechsel kein Bestandsschutz für die alten Beschäftigten im Gesetz vorgesehen ist. Das hat zur Folge, dass die tarifliche Lohnstruktur in Hessen 20 – 40 Prozent niedriger ist als in vergleichbaren Bundesländern. Von der neuen Landesregierung erwarten wir, dass sie dafür sorgt, dass im öffentlichen Personennahverkehr gültige Tarifverträge möglichst flächendeckend eingehalten werden.“
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