Die Bürgerinitiative „right 2 water“ hat heute in Köln beim Bundesverfassungsamt öffentlich die 1,36 Millionen Unterschriften überreicht, die in Deutschland gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gesammelt wurden. Die EU-Kommission hat wegen des massiven europaweiten Protests ihre Pläne aufgegeben. Der Erfolg ist nach Einschätzung von ver.di allerdings als ein Etappenziel anzusehen. Hessens Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Es wird weitere Versuche geben, die Wasserwirtschaft zu privatisieren. Sowohl auf EU- als auch auf Landesebene. Von einer zukünftigen Landesregierung erwarten wir deshalb, dass sie Klarheit bei den kommunalen hessischen Wasserversorgern schafft. Wasser ist öffentliches Gut. Die Wasserwirtschaft gehört nach unserer Meinung zwingend zur öffentlichen Daseinsvorsorge, in öffentliche Hände.“
Die hessische Landes-Kartellbehörde hatte zahlreiche kommunale Wasserversorgungsbetriebe mit sogenannten „Wasserkartellverfahren“ überzogen. Sie verfügte, die kommunalen Betriebe müssten ihre Preise senken. Nach Auffassung von ver.di hatte die Kartellbehörde jedoch unpassende Vergleichszahlen zugrunde gelegt. So wurden zum Beispiel die Wasserpreise von Frankfurt mit denen von Augsburg oder dem nordrhein-westfälischen Lippstadt verglichen. Ralf Stamm, Leiter des Fachbereichs Ver- und Entsorgung und umweltpolitischer Sprecher von ver.di-Hessen: „Da ist es doch klar, dass sie zu dem Ergebnis kommen, dass Frankfurt zu teuer ist. Denn man kann diese Städte nicht vergleichen. Für uns ist das der Versuch einer Privatisierung durch die Hintertür. Wenn kommunale Betriebe und Unternehmen ihre Preise senken müssen, machen sie mit einem Segment wie der Wasserversorgung Verluste und müssen sie schließlich abgeben“, so Stamm. „Eine künftige Landesregierung muss die Verfügungen zurücknehmen, wonach die kommunalen Wasserversorger die Preise senken müssen.“
Presserechtlich verantwortlich: Ute Fritzel (Pressestelle)
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Hessen
Wilhelm-Leuschner-Straße 69 - 77 (Postfach 20 02 55), 60606 Frankfurt am Main
Festnetz: (069) 2569-1110, Mobil: 0170 8142532, www.hessen.verdi.de
E-Mail: ute.fritzel@verdi.de, Fax: (069) 2569-119