Mit den heute in Wiesbaden vorgestellten Vorschlägen der SPD-Fraktion für mehr Steuergerechtigkeit zeigt sich der DGB-Bezirksvorsitzende, Stefan Körzell zufrieden. „Das Thema Steuerehrlichkeit brennt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon lange unter den Nägeln. Sie haben keine Gestaltungsfreiheit, wenn es um die Besteuerung ihrer Einkommen geht. Gleiches muss auch für Unternehmen und Vermögende gelten. Es ist für die Beschäftigten schon lange nicht mehr nachzuvollziehen, dass sich gerade diejenigen, die sich über zu hohe Steuern beschweren, einer gerechten Besteuerung entziehen. Steuerehrlichkeit muss kontrolliert und durchgesetzt werden. Unternehmen und Vermögende müssen bei der Besteuerung genauso behandelt werden wie Beschäftigte.“
Unterstützung für den Vorstoß kommt auch vom ver.di-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner. „Es ist nur gerecht, wenn Steuerhinterzieher sich nicht durch Selbstanzeige straffrei stellen können. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand, vergleichbar mit Diebstahl. Gegen Diebe wenden wir das Strafrecht an, aber für Steuerhinterzieher gibt es Ausnahmen. Es ist überfällig, dies zu ändern. Deshalb begrüßen wir die Initiative. Allerdings ist es wichtig, dass wir dann genügend Steuerprüfer in Hessen haben, die das Gesetz auch kontrollieren.“
IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild unterstützt ebenfalls die Initiative der SPD. Schild: „Es ist im Interesse aller, gerade auch der Arbeitnehmer in Hessen, wenn Steuerflucht endlich effizienter verhindert und härter bestraft würde. Durch Steuerflucht vermögender Bundesbürger entgehen dem Staat Milliarden an Einnahmen, die dringend für Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftsförderung benötigt werden.“ Es sei ein unerträglicher Zustand, dass die, die ihre Einkommen aus versteuerten Arbeitseinkommen erzielen, Reallohnverluste hinnehmen müssen, während jene, die über üppige Vermögen verfügen, nicht nur von Jahr zu Jahr reicher werden, sondern ihr Einkommen auch noch durch Steuerbetrug vergrößern.
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