Vor der Landtagsanhörung zum hessischen Gleichberechti-gungsgesetz HGlG morgen haben ver.di und die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Frauenbüros LAG ihre Erwartungen formuliert. Die Frauen wollen ein Gesetz, das nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Blick hat. Alle Ressorts einer Landesregierung sollten als eines ihrer Ziele Geschlechtergerechtigkeit definieren. Wirksame Sanktionen sollten für mehr Verbindlichkeit sorgen.
Dies und mehr hatten rund 70 Teilnehmende auf einer Veranstaltung von ver.di Hessen und der LAG am Dienstag, den 20. August, im Frankfurter Haus am Dom diskutiert. Die Veranstaltung befasste sich mit der Novellierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes HGlG.
Als wünschenswertes Leitbild für ein solches Gesetz bezeichnete Ilka Briest, Landesfrauensekretärin von ver.di Hessen unter anderem, dass Frauen und Männer gleichermaßen für Sorgearbeit zuständig sind. „Wer Aufgaben in Erziehung und Pflege übernimmt, soll dafür im Erwerbsleben belohnt und nicht bestraft werden, wie das heute der Fall ist“, so Briest.
Katja Mittermüller, Frauenbeauftragte des Landkreises Offenbach und eine der Sprecherinnen der LAG, will ein Controlling für die Gleichstellungspolitik.
„Gleichberechtigung muss von der Verwaltungsspitze verantwortlich über Ziele gesteuert und kontrolliert werden.“ Mittermüller bezog dies auch auf das Gender Budgeting. Mit diesem Instrument werden die geschlechtsspezifischen Wirkungen öffentlicher Haushalte analysiert. „Dabei zeigt sich, dass all die kleinen und großen Ungerechtigkeiten in den Lebensverhältnissen sich in den Finanzen widerspiegeln“, betonte Gender-Expertin Dr. Barbara Stiegler.
ver.di Hessen und LAG hatten zu der Veranstaltung im Hinblick auf das zum Jahresende auslaufende HGlG eingeladen. Bei der öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der SPD morgen, am 22. August 2013 im Landtag in Wiesbaden werden ver.di und LAG mit Expertinnen vertreten sein. Auch die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorbereitet. Über dessen Status herrscht in Wiesbaden jedoch Unklarheit.
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