Vor Anhörung

Beamte/Besoldungserhöhungsgesetz
Pressemitteilung vom 21.08.2013

 

Die Abteilung Beamte der Gewerkschaft ver.di hat ihre Forderung erneuert, die Besoldungserhöhung für die hessischen Beamtinnen und Beamten zeit- und inhaltsgleich wie für die Tarifangestellten zu gestalten. Vor der Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen morgen sagte die zuständige Gewerkschaftssekretärin Rebecca Liebig: „Beamtenrecht folgt Tarifrecht – das ist eine gute Praxis, die Hessen leider wieder einmal nicht befolgt. Wieder wird in dem CDU-FDP-Gesetzentwurf nicht zeit- und inhaltsgleich übertragen, sondern es wird auf Kosten der Beamten gespart. Sie bekommen nicht die Einmalzahlung, die der öffentliche Dienst verhandelt hat und ihre Besoldungserhöhung fällt 0,2 Prozentpunkte geringer aus als beim öffentlichen Dienst. Dass diese Summe für die Versorgungsrücklage benutzt werden soll, überzeugt uns nicht. Dies könnte anders geregelt werden. Es kann und darf nicht sein, dass Beamte immer das Nachsehen haben, gegenüber Tarifangestellten, wenn es um Besoldungserhöhungen geht. Wertschätzung gegenüber Leistungsträgern sieht gewöhnlich anders aus. “


 

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