Gemeinsame Pressemitteilung
von im sozialen Bereich aktiven Organisationen. ver.di Hessen gehört zu den Unterzeichnenden des offenen Bries an die hessische Politik.
Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Kürzungspläne im sozialen Bereich und fordert die hessische Politik in einem Offenen Brief zum Handeln auf
Rund 100 in Hessen aktive gemeinnützige Organisationen und Gewerkschaften appellieren an die hessische Politik, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass derzeit diskutierte drastische Kürzungen zulasten von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen nicht umgesetzt werden. Ein kürzlich bekannt gewordenes Arbeitspapier stelle zentrale sozialstaatliche Prinzipien in Frage, so die Unterzeichnenden in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Boris Rhein, den Leiter der Staatskanzlei Benedikt Kuhn, Sozialministerin Heike Hofmann, Familienministerin Diana Stolz und die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Hessischen Landtag,
Zu den Unterzeichnenden gehören überregional im sozialen Bereich aktive Organisationen wie die AIDS-Hilfe Hessen, der Kinderschutzbund Hessen, der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, die Diakonie Hessen, die Deutsche Blindenstudienanstalt Marburg, der LandesFrauenRat, der Hessische Jugendring, die Lebenshilfe Hessen, pro familia Hessen, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Hessen, die Hessische Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen und Schwerhörigen und die Landesarbeitsgemeinschaft der Clubs Behinderter und ihrer Freunde Hessen sowie die Gewerkschaften DGB Hessen-Thüringen, GEW Hessen und ver.di Landesbezirk Hessen. Außerdem haben zahlreiche regional und lokal engagierte gemeinnützige Organisationen aus dem sozialen Bereich den Offenen Brief unterzeichnet.
Das Bündnis kritisiert, dass die Kürzungsvorschläge durchgängig einer Logik der Ausgabenbegrenzung folgen: Leistungen werden danach bewertet, ob und wie sie reduziert werden können. Eine erkennbare Abwägung der Folgen für betroffene Menschen und für die Familien, in die Aufgaben zurückverlagert würden, fehlt ebenso wie eine Abschätzung der entstehenden Folgekosten. Individuelle Rechtsansprüche stehen zur Disposition, personenzentrierte Hilfen sollen zugunsten pauschaler Lösungen zurückgedrängt werden.
Menschen mit Unterstützungsbedarf werden so zunehmend als reiner Kostenfaktor stigmatisiert. Aber Inklusion ist ein Menschenrecht und darf nicht am Geld scheitern. Die Pläne sind ein Frontalangriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und über Jahrzehnte erkämpft wurden.
Auch gleichstellungspolitisch sind die Vorschläge kontraproduktiv, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und damit für Eltern die Aussicht auf eine verlässliche Kinderbetreuung verschoben und gleichzeitig der Unterhaltsvorschuss gekürzt werden sollen.
Für die prekäre kommunale Finanzsituation braucht es aus Sicht der Unterzeichnenden dringend eine politische Lösung. Entbürokratisierung und Digitalisierung sind nötig, sie dürfen aber keine Kürzungen und neue Hürden mit sich bringen. Auch die doppelte Relevanz der Sozialwirtschaft für den Arbeitsmarkt müsse bei allen Reformen bedacht werden: Zum einen ist sie ein Jobmotor – während in anderen Bereichen Arbeitsplätze abgebaut werden, wächst die Zahl der Beschäftigten in Pflege, Erziehung und Eingliederungshilfe. Zum anderen hilft eine gute soziale Infrastruktur gegen den allgemeinen Fachkräftemangel, da Kitas, Pflegeeinrichtungen und andere Unterstützungsangebote Menschen von Care Arbeit entlasten und so (mehr) Erwerbsarbeit ermöglichen.