3.000 Hochschulbeschäftigte und Studierende haben heute an Demonstrationen gegen die geplanten Budgetkürzungen teilgenommen, zu denen die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam mit den Studierendenvertretungen aufgerufen hatten. Allein in Frankfurt, Kassel und Gießen demonstrierten jeweils rund 1.000 Menschen. Für den Nachmittag waren in Wiesbaden und Frankfurt weitere Kundgebungen geplant.
„Hessenweit haben die Hochschulbeschäftigten und Studierenden heute gezeigt, dass sie den von der Landesregierung eingeschlagenen Sparkurs ablehnen“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, Simone Claar. „Stattdessen müssen Bildung und Forschung zukunftsfähig aufgestellt werden. Geschieht das nicht, sind tausende Arbeitsplätze und die langfristige Qualität der hessischen Forschung und Lehre gefährdet.“ Wie die Hochschulleitungen warnen auch die Gewerkschaften und Studierendenvertretungen vor dramatischen Einschnitten, sollten die Kürzungen im kommenden Hochschulpakt von 2026 bis 2031 wie von der Landesregierung geplant umgesetzt werden. „Was wir gerade bei den Hochschulpaktverhandlung erleben, gibt einen Ausblick auf den Landeshaushalt 2026. Wer am öffentlichen Dienst spart, gefährdet das demokratische Zusammenleben und reißt aus haushaltspolitischen Gründen einen Grundpfeiler der Gesellschaft ein“, kritisierte Claar.
„CDU und SPD müssen ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten und für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung sorgen“, ergänzte Gabriel Nyč, der bei ver.di in Hessen für Hochschulen zuständig ist. „Wir hoffen, dass die starke Botschaft von Beschäftigten und Studierenden in Wiesbaden gehört wird und die Landesregierung zu einem Kurswechsel veranlasst. Andernfalls gehen die Proteste weiter.“ Nyč erinnerte zudem an die zwischen Gewerkschaften und Landesregierung im Rahmen der Tarifverhandlungen getroffene Vereinbarung zur Entfristung von rund 400 Vollzeitstellen im wissenschaftlichen Mittelbau. „Hessen hat eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen, die massenhaften Befristungen endlich zurückzudrängen. Trotz der Haushaltssituation muss das im Hochschulpakt verbindlich festgeschrieben werden. Alles andere wäre ein fatales Signal und würde die Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung infrage stellen.“
Die Studierendenvertretung sei „komplett vom Informationsfluss ausgeschlossen – das ist ein Unding“, kritisierte die Vorsitzende der hessischen Studierendenvertretungen, Roxanna Sierocki. „Der heutige Protesttag hat gezeigt, dass die Studierenden wütend sind. Sie lassen nicht zu, dass über ihren Kopf hinweg an ihren Studienbedingungen gesägt wird. Gute Studienbedingungen sind unsere Zukunftsversicherung, an ihnen darf nicht gespart werden!“