dju in ver.di protestiert beim Hessischen Innenminister
gegen das Vorgehen der Polizeikräfte gegen Journalistinnen und Journalisten in Frankfurt
Frankfurt am Main, 5. Juni 2013. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat in einem Brief an den Hessischen Innenminister gegen die massive Behinderung der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten beim Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende in Frankfurt protestiert. Bei der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 1. Juni 2013 waren Berichterstatter und Fotografen erheblichen Repressalien durch Polizeibeamte ausgesetzt, einige wurden dabei sogar verletzt und mussten in krankenhausärztliche Behandlung. Die dju sieht in den Vorfällen die schwerwiegendste Verletzung der Pressefreiheit in Hessen seit vielen Jahren.
Die dju Hessen fordert eine Prüfung, inwieweit disziplinarrechtliche Verfahren und auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizisten und Einsatzleitungen eingeleitet werden müssen. Außerdem verlangt sie die Rückgabe von beschlagnahmten Arbeitsmaterialen, die Leistung von Schadenersatz für erlittene gesundheitliche und materielle Schäden und die Löschung von persönlichen Daten der Journalistinnen und Journalisten, die von der Polizei aufgenommen worden waren.
Der Brief an Innenminister Boris Rhein ist als pdf-Datei beigefügt.
Die dju in ver.di sammelt weitere Hinweise von Journalistinnen und Journalisten, die in Ausübung ihres Berufs von den polizeilichen Maßnahmen betroffen waren. Betroffene könnten sich unter dju-info@verdi.de melden
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