Frankfurt, 10.Juni. Die Gewerkschaft ver.di zieht eine positive Bilanz des ersten Streiktages bei den Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte in Wiesbaden. Streikleiter Karl-Heinz Kauss: „ Ein Drittel der Beschäftigten, also gut 150 Menschen beteiligten sich am Streik. Es waren Busfahrer dabei, Fahrdienste und kurze Zeit sogar Fluglotsen, so dass ein Flugzeug nicht planmäßig in Wiesbaden landen konnte, sondern überfliegen musste. Das ist ein guter Erfolg und er stärkt die Moral bei den Kolleginnen und Kollegen.“
Nach den Streiks in Wiesbaden heute ruft die Gewerkschaft ver.di morgen, Mittwoch, den 12. Juni, die Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte in Gießen zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Dort sind rund 450 Beschäftigte im zivilen Bereich angestellt. Ver.di fordert für die etwa 20.000 Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften in Deutschland (hessenweit 1.000) die Durchsetzung einer in 2013 wirksamen Tabellenerhöhung, den Anschluss an die Lohnentwicklung in Deutschland, den Ausgleich der Reallohnverluste und eine 12-monatige Laufzeit des Tarifvertrags. Die Arbeitgeber haben in drei Verhandlungsrunden nur Einmalzahlungen angeboten. Sie wollen die Tabellen bis 2015 auf dem Stand von Februar 2010 einfrieren.
Die Lohnrunde 2013 gestaltet sich insbesondere wegen der Lage der Militärhaushalte der beteiligten Entsendestaaten sehr schwierig. Die Verhandlungspartner der USA stehen unter der aus ihrer Sicht zwingenden gesetzlichen Vorgabe, wiederum bis zum Jahresende 2013 keine tabellenwirksamen Lohnerhöhungen zu vereinbaren, auch nicht im Vorgriff auf 2014. Außer „Pay Freeze“ (Lohnstopp) greifen nach US-amerikanischem Recht noch „Sequestration“ (Haushaltssperre) und „Furlough“ (unbezahlter Zwangsurlaub für Beschäftigte). Die Haushaltssperre wird politisch so verstanden, dass auch die Verbesserung nennenswerter anderer Tarifleistungen ausgeschlossen ist.
ver.di hat in den drei Verhandlungsrunden und einer zusätzlichen Sondierungsrunde deutlich gemacht, dass die Beschäftigten auch deshalb eine Erhöhung der Tabelle benötigen, weil viele Arbeitsverhältnisse beendet werden und sich die tariflichen Abfindungen und Absicherungen nach dem letzten Monatsgrundgehalt richten.
Anfang April erklärten die Arbeitgeber, dass in dieser Tarifrunde aus den genannten Gründen keinerlei Geld zur Verfügung stehe und man deshalb überlegen müsse, ob zum Beispiel im strukturellen Bereich etwas möglich sei, beispielsweise beim Urlaub. Wir verwiesen auf zahlreiche Verhandlungen der letzten Jahre, in denen keine Ergebnisse erzielt werden konnten.
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