Nach der Wende beim Thema Wasserversorgung auf EU-Ebene fordert ver.di die Landesregierung auf, Klarheit bei den kommunalen hessischen Wasserversorgern zu schaffen. Ralf Stamm, Leiter des Fachbereichs Ver- und Entsorgung und umweltpolitischer Sprecher von ver.di-Hessen: „Die Landesregierung muss die Verfügungen zurücknehmen, wonach die kommunalen Wasserversorger die Preise senken müssen.“ Denn, so Stamm: „Die Kartellbehörde, die im übrigen dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium unterstellt ist, zieht ihre Schlüsse aus den falschen Daten. Sie vergleicht Äpfel mit Birnen. So wurden zum Beispiel die Wasserpreise von Frankfurt mit denen von Augsburg oder dem nordrhein-westfälischen Lippstadt verglichen. Da ist es doch klar, dass sie zu dem Ergebnis kommen, dass Frankfurt zu teuer ist. Denn man kann diese Städte nicht vergleichen.“
Dazu lohnt sich ein Blick nach Baden-Württemberg. Dort, so Stamm, werde ein faires Kartellverfahren praktiziert. Dort kontrollieren die Kartellbehörden die Kosten der Wasserversorger und beurteilten dann, ob die Preise überzogen sind oder nicht.
Die hessische Landes-Kartellbehörde hatte aufgrund ihrer unfairen Vergleiche zahlreiche kommunale Wasserversorgungsbetriebe mit sogenannten „Wasserkartellverfahren“ überzogen. Sie hätten zu hohe Preise. Stamm: „Das ist der Versuch einer Privatisierung durch die Hintertür. Wenn kommunale Betriebe und Unternehmen ihre Preise senken müssen, machen sie mit einem Segment wie der Wasserversorgung Verluste und müssen sie schließlich abgeben“, so Ralf Stamm.
Deshalb begrüßt es die Gewerkschaft ausdrücklich, dass der Bundesrat jetzt dem Kartellrecht die „Wassergebühren“ entzogen habe.
Vergangene Woche hatte die EU-Kommission ihre Pläne zur Wasserprivatisierung aufgegeben. ver.di verbucht das als klaren Erfolg der Bürgerinitiative „right2water“. Die Initiative war von europäischen Gewerkschaften gestartet worden. Sie ist die erste Bürgerinitiative auf EU-Ebene. Right2water hat bis jetzt über 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt. Damit wurde das erforderliche Quorum in acht EU-Mitgliedsländern erreicht. Die EU-Kommission musste sich aufgrund der Anzahl der Unterschriften mit dem Thema befassen.
Ralf Stamm: „Das ist wirklich ein Riesenerfolg. Wir Gewerkschafter haben mit zahlreichen Aktionen, zuletzt auf dem Hessentag in Kassel, vor den Gefahren gewarnt, die von einer Privatisierung der Wasserversorgung ausgehen würden. In vielen Betrieben und Verwaltungen haben wir Unterschriften für die Initiative gesammelt.“
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