Ver.di begrüßt Sinneswandel der hessischen CDU bei Mindestlohn
Landesbezirksleiter Bothner spricht von einzigartiger Konsequenz
Dienstag, 28. Mai 2013. Nach dem Parteitag der hessischen CDU begrüßt der Landesbezirksleiter von der Gewerkschaft ver.di, Jürgen Bothner, dass die hessische CDU offenbar im Bundesrat dafür eintreten will, die per Rechtsverordnung festgelegten Mindestentlohnungen etwa für Rechtsanwälte und Notare, Steuerberater und Architekten abzuschaffen. Bothner sagte: „Offenbar plant die CDU, die entsprechenden Gesetze zu streichen. Denn diese Gesetze sind klare Festlegungen der Politik. Politik diktiert in diesen Vergütungsgesetzen den Lohn für eine bestimmte Dienstleistung. Und genau dagegen hat sich Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag am Samstag klar ausgesprochen. Er hat wörtlich gesagt ‚wir wollen Lohnuntergrenzen, die die Tarifpartner festlegen und nicht die Politik‘. Und da ich den Ministerpräsidenten ernst und beim Wort nehme, gehe ich davon aus, dass er nicht nur unsere gewerkschaftliche Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gemeint hat. Denn er sagte ja in der Rede auch, dass die CDU selbst ganz genau wisse, was fair sei. Fair ist Gleichbehandlung. Und demnach erwarte ich jetzt den Vorstoß in Richtung Abschaffung der gesetzlichen Lohnuntergrenzen für alle Freiberufler. Auf dass sie ihre Entlohnung mit ihren Geschäftspartnern festlegen!“
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