Bothner bezeichnet Beers Kritik an Nagel als verfehlt
Der GEW-Vorsitzende hat das Recht sich parteipolitisch zu engagieren
Frankfurt, Dienstag, 28. Mai 2013. Die Gewerkschaft ver.di hat die Kritik der hessischen Kul-tusministerin Beer am Landes-GEW-Vorsitzenden Nagel zurückgewiesen. ver.di Landesbe-zirksleiter Jürgen Bothner sagte: „Es ist lächerlich, wenn ausgerechnet Nicola Beer von Jo-chen Nagel verlangt, er möge sein GEW-Amt ruhen lassen, wenn er für die Linke in den Bun-destagswahlkampf zieht. Der Gipfel der Lachhaftigkeit, ist, wenn Beer das mit der Überpar-teilichkeit des Amtes begründet, das es frei von Parteiinteressen zu halten gelte. Fordert die Kultusministerin jetzt alle Verbandsvertreter mit einem Parteibuch auf, von ihrer Funktion zurückzutreten? Dann müssten auch ihre Parteikollegen Heidel und Lenders ihre Posten beim Bauernverband und bei der IHK Fulda aufgeben.
Die FDP hat in der Vergangenheit oft genug vorgemacht, wie ernst sie es mit der Überparteilichkeit nimmt. Da brauchen wir jetzt keine wohlfeilen Vorschläge von ihr. Außerdem ist die Argumentation nicht schlüssig. Denn das öffentliche politische Leben wird vornehmlich geprägt von Menschen, die eine Parteizugehörigkeit haben. Wenn das Engagement für eine bestimmte politische Richtung nicht mehr zusammenpassen soll mit dem Bekleiden einer öffentlichen Funktion, dann müssten wir schließlich den gesamten Politikbetrieb schließen. Auch Nicola Beer müsste umgehend zurücktreten, denn eine Kultusministerin sollte absolut frei von politischen Dogmen sein. Vielmehr sollte es ihr um die Sache gehen. Kurzum: Die Kultusministerin mischt sich da in Sachen hinein, die sie schlicht nichts angehen.“
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