Gemeinsame Pressemitteilung

Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, der Rettungsdienste, Vertreter der Hessischen Krankenhausgesellschaft sowie ver.di Hessen sehen die Pläne der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) sehr kritisch und befürchten unverändert erhebliche Schwierigkeiten. Es herrscht unter den Teilnehmern Einigkeit:  wenn die aktuellen Reformpläne nicht verändert werden, sehen wir die Versorgung gefährdet - für alle Beteiligten, Patientinnen und Patienten eingeschlossen. Ebenso sieht der Vertreter des hessischen Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege erheblichen Anpassungsbedarf, damit die sich in der Umsetzung befindliche Krankenhausreform in Hessen wie geplant nicht unnötig konterkariert wird.

Die Landesfachkommissionen Rettungsdienst, Krankenhäuser und Pflege bei ver.di Hessen, die gewerkschaftlichen Fachgremien, haben die oben genannten Vertreter aus dem Gesundheitswesen am vergangenen Montag zu einem „runden Tisch“ eingeladen. Ziel dieses Austausches war es, noch einmal deutlich zu machen, dass die beteiligten Akteure sich gemeinsam gegen die Reformpläne der Bundesgesundheitsministerin zur Anpassung der GKV stellen. Alle Beteiligten befürchten erhebliche Verschlechterungen für die Versorgung von Patienten*innen und Patienten sowie für die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten in den Krankenhäusern, sollten die Pläne für die Krankenhäuser in dieser Form umgesetzt werden.  

Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter schilderten ihre Sorge, dass durch die vorgesehenen Reformen die Arbeitsbelastung noch stärker steigt. Bereits jetzt sei zu beobachten, dass freie Stellen, sei es in der Pflege oder auch in den anderen Bereichen, nicht mehr besetzt werden.

Stefan Röhrhoff, Landesfachbereichsleiter Gesundheit, soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft von ver.di Hessen: „Wir werden nicht zusehen, wie die hart erkämpften Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen wieder rückgängig gemacht werden. Es geht um viel – für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für die Patientinnen und Patienten und für alle gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgeber, für die die Reform gemacht wird. Wir wissen, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist, und wir kennen den Wert der Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Deshalb erwarten wir Respekt, verlässliche Rahmenbedingungen und gute Arbeitsbedingungen – nur so kann die Versorgung langfristig gesichert werden. Statt Leistungen zu kürzen, Zuzahlungen zu erhöhen und Personal abzubauen, muss die Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung endlich finanziell solide aufstellen. Die geplanten Veränderungen gefährden die Attraktivität der Pflegeberufe und der Ausbildung – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der durch den demographischen Wandel dringend mehr Fachkräfte gebraucht werden. Das ist unverantwortlich.“

Prof. Dr. Christian Höftberger, Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft: „Wir wehren uns nicht gegen Reformen, die sind notwendig und wir können vor der Demografie die Augen nicht verschließen. Aber wenn der Bund parallel und unkoordiniert zur laufenden Krankenhausreform massiv weitere Mittel entzieht, gefährdet er den Weg, den wir in Hessen gemeinsam mit dem Land, den Trägern der Krankenhäuser und allen anderen Versorgungspartnern aktiv gehen. Wir brauchen Entlastung, Bürokratieabbau und Deregulierung. Nur so kann die Versorgung in Hessen dauerhalt flächendeckend gesichert werden.“

Professor Gramminger, Geschäftsführender Direktor der HKG, machte die finanziellen Konsequenzen deutlich: „Beitragsstabilität ist ein legitimes Ziel, aber nicht auf dem Rücken der Krankenhäuser und ihrer Beschäftigten. Man kann nicht bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen politisch einfordern, ohne für die Refinanzierung zu sorgen. Allein bis 2030 fehlen den Krankenhäusern bundesweit kumuliert rund 30 Milliarden Euro. Berlin nennt das Reform – wir nennen es einen kalten, zufälligen Strukturwandel.“

Stefan Sydow, Abteilungsleiter Gesundheit im hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: „Das Land Hessen nimmt die Sorgen der Pflege sehr ernst. Vor diesem Hintergrund hat sich Hessen auch im Rahmen eines Länderantrages zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz dafür eingesetzt, die notwendigen Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen anders zu gewichten. Insbesondere die Krankenhauslandschaft befindet sich derzeit in einer umfassenden Strukturreform, daher müssen Reformvorhaben und Einsparvorgaben zwingend aufeinander abgestimmt werden. Aus Sicht Hessens ist hierbei der Faktor der möglichen Entbürokratisierung bisher unzureichend berücksichtigt. Hier muss eine echte Entlastung erfolgen und für die Pflegekräfte spürbar werden.“ 

Das Treffen stand in inhaltlicher Kontinuität zu einem früheren Treffen in etwas anderer Zusammensetzung. Auch heute stehen die Akteure des hessischen Gesundheitswesens für konstruktiven Dialog und setzen sich aktiv für strukturierte und abgestimmte Veränderungen, auch der Versorgungslandschaft, ein. Sie erneuern den bereits früher ausgesprochenen Appell an die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und den parlamentarischen Beratungsprozess für einen echten Austausch mit den Leistungserbringern und Interessensvertretern zu nutzen.