Die Laufzeit des neuen Vertrages soll 12 Monate betragen. Achim M e e r k a m p, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes und Verhandlungsführer erklärte zu Beginn der Verhandlungen am Freitag im Hessischen Innenministerium, dass „mit dieser Forderung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung des öffentlichen Dienstes auch im kommunalen Bereich gehalten werden soll und durch die zeitliche Lage auch der Zusammenhang mit der Tarifentwicklung in den anderen Bundesländern verdeutlicht wird“. Am gestrigen Donnerstag haben die Verhandlungen im Rahmen der Tarif- und Besoldungsgrunde 2013 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) begonnen, der Hessen als mittlerweile einziges Bundesland seit April 2004 und damit mehr als 8 Jahre nicht mehr angehört. Das Bundesland Berlin ist seit Anfang des Jahres wieder Mitglied der TdL.
Verhandelt wird direkt und unmittelbar für die rd. 45.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der hessischen Landesverwaltung. Das Tarifergebnis wird jedoch auf Grund spezieller Regelungen auch direkte Auswirkungen auf die rd. 3.700 Beschäftigten der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt a. M. sowie die rd. 3.900 Beschäftigten der Technischen Universität Darmstadt haben. Seit Januar 2010 gilt in Hessen ein eigener „Haustarifvertrag“, dessen Einkommensregelungen Ende 2012 ausgelaufen ist.
In Hessen sind von den bundesweiten Verhandlungen mit der TdL ausschließlich die rd. 3.550 Beschäftigten der Uniklinik Frankfurt a. M. betroffen. Zwar gibt es auch hier einen „Haustarifvertrag“, dieser sehe jedoch vor, dass ein Tarifergebnis auf der Bundesebene unmittelbar und direkt gilt.
Bestandteil der ver.di-Forderungen ist auch eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des zu erwartenden Tarifergebnisses auf die rd. 106.000 Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen. In diesem Zusammenhang soll auch die Verkürzung und Vereinheitlichung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten von derzeit bis zu 42 Stunden auf 40 Stunden angesprochen werden. Im Tarifbereich des Landes gilt seit Januar 2010 in besonders belasteten Bereichen die 38,5 Stunden-Wochen, ansonsten einheitlich die 40-Stunden-Woche.
„Wenn man alles zusammenrechnet“, so Meerkamp, „sind in Hessen von der aktuellen Tarifrunde der Länder bzw. in Hessen rd. 162.150 Menschen direkt oder zumindest mittelbar betroffen“. Von daher hat das Ergebnis auch Bedeutung für die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage in Hessen. Da die Forderungen bereits seit Mitte Dezember 2012 bekannt sind, erwartet ver.di in der ersten Runde eine zügige und klare Positionierung der Arbeitgeberseite.
Weitere Verhandlungstermine sind bereits für März vereinbart.
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