„Die im Januar stattgefundenen Protestaktionen hessischer und bayerischer Beschäftigter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Aschaffenburg haben den Arbeitgeber Bund nicht an den Verhandlungstisch bewegt,“ bewertet Thomas Schenk, Landesfachbereichsleiter Bund und Land der ver.di Hessen die Situation. „Mit diesem Warnstreiktag legen die Beschäftigten nach.“

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung plant im Wege einer Reform des gesamten Ministeriums und der dazu gehörenden Behörden als erstes die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in der bestehenden Form zu zerschlagen und mindestens jede 5. Stelle abzubauen. Durch die geplante Umstrukturierung, die noch im Mai 2013 ohne gesetzliche Legitimation begonnen werden soll, werden nicht nur Arbeitsplätze gefährdet, und Standorte geschlossen, sondern die gesamte Infrastruktur der Wasserwege in eine unsichere rechtliche Lage gebracht.

Bereits jetzt werden Stellen an Wasserstraßen nicht mehr nachbesetzt. Weitere Standorte sollen geschlossen werden und die Arbeitsplätze dort wegfallen. Damit wird nicht nur der Güterverkehr getroffen, sondern insbesondere die Freizeit- und Tourismusschifffahrt.

Auf einer zentralen Kundgebung in Schweinfurt vor dem dortigen Wasser- und Schifffahrtsamt äußern Beschäftigte der Verwaltung und weiterer betroffener Behörden im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 28.02.2013, ab 10 Uhr ihren Unmut.

ver.di fordert von der Bundesregierung die Aufnahme von Tarifverhandlungen, um den Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen auszuschließen, die Beteiligung der Beschäftigten an der Entwicklung ihrer beruflichen Zukunft in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie im Bereich des Ministeriums sicher zu stellen. Außerdem verlangt die Gewerkschaft Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung wie Qualifizierung und individuelle Personalentwicklungsmaßnahmen, eine umfassende Einkommenssicherung für betroffene Beschäftigte sowie Ausbildungsperspektiven für die Jugend.
„Am 28.02.2013 werden die Beschäftigten der WSV in Schweinfurt und an weiteren Standorten im gesamten Bundesgebiet ihre berechtigten Forderungen deutlich machen. Sollte es erforderlich sein, kann auch ein unbefristeter, längerer Streik folgen“, kündigt Schenk abschließend an.

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