Den Ärger der Beschäftigtenvertreter bei der Stadtverwaltung erregt die CDU mit ihren Vorschlägen, durch große Einsparungen im Bereich der Personalkosten die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Stadt Offenbach a. M. unter den Schutzschirm der Landesregierung schlüpfen und langfristig zu gesünderen Finanzen komme.

„Eigentlich“, so Claudia Schell ver.di Sprecherin für die Stadt Offenbach a. M., „müsste auch der CDU bekannt sein, dass die Stadt bereits einen jahrzehntelangen Prozess des Personalabbaus hinter sich hat.“ Dieser Abbau gehe längst bis an die Grenzen der Möglichkeit, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben einer Kommunalverwaltung noch wahrzunehmen und die nötige Infrastruktur für Leben und Wirtschaft in Offenbach a. M. sicherzustellen. Die Ereignisse im letzten Jahr im Bürgerbüro belegen dies. Mit der vom Regierungspräsidium in Darmstadt aufoktroyierten 12monatigen Stellenbesetzungssperre werde diese Grenze tendenziell schon jetzt überschritten.

Die CDU nehme nicht zur Kenntnis, dass Offenbach a. M. die niedrigsten Personalkosten im Vergleich aller hessischen Großstädte hat. Außerdem ignoriere sie die andernorts längst gemachten Erfahrungen, dass die Zusammenlegung von Ämtern nicht zwangsläufig zu Einsparungen führen, sondern oft das Gegenteil bewirkten. Eine leistungsfähige Struktur müsse nach den Erfordernissen der zu erbringenden Dienstleistung entwickelt werden. Sparen um jeden Preis hingegen ist töricht.

„Die Not auch der Stadt Offenbach a. M. entsteht nicht durch ungeschicktes oder gar unseriöses Ausgabeverhalten, sondern durch die jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen“, so Schell.

Um realistische Lösungen der Haushaltsprobleme herbeizuführen empfiehlt die ver.di Betriebsgruppe der CDU, sich bei ihren Parteifreunden in Land und Bund stark zu machen diese Unterfinanzierung zu beenden, statt ein weiteres Mal der Zerschlagung kommunaler Infrastruktur und zusätzlicher Belastung des Personals das Wort zu reden. „Was hier passieren muss ist ein grundlegender Richtungswechsel“, so Schell abschließend.


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