In der Debatte um mutmaßlich gefälschte oder fehlende Bewacherausweise beim Sicherheitspersonal einer privaten Firma, die für die Wiesbadener Congress-Gesellschaft tätig war, fordert ver.di Aufklärung und Konsequenzen. Der für das Sicherheitsgewerbe zuständige Gewerkschaftssekretär Guido Jurock: „Der Vorfall wirft wieder einmal ein Schlaglicht auf die Branche. Das Gewerbe ist geprägt davon, dass Auftragsvergabe mit dem einzigen Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" erfolgt, während meist keine Tariftreue eingefordert wird. Aber nur wer auskömmlichen Lohn bezahlt, ist als Arbeitgeber interessant für qualifizierte Mitarbeiter.“

Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Rhein bewacht von unüberprüftem Personal?

Das Thema war von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ aufgedeckt worden. Betroffen ist die Bewachung des Wiesbadener Kurhauses und des Rhein-Main-Congress-Centers. Insider berichten von erheblichen Sicherheitsproblemen, da prominente Gäste wie Bundeskanzler Scholz und Hessens Ministerpräsident Rhein an Veranstaltungen im RMCC teilgenommen haben. Bewacht von unqualifiziertem und unüberprüftem Personal?

Bei der fraglichen Firma handelt es sich den FAZ-Berichten zufolge um ein Unternehmen mit Sitz in Frankfurt, weshalb das Frankfurter Ordnungsamt es seit rund anderthalb Jahren prüfe.

Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden

Dem ver.di-Sicherheitsexperten stellen sich folgende Fragen:

• Hat das Frankfurter Ordnungsamt geeignete Maßnahmen ergriffen, um die schwerwiegenden Vorwürfe aufzuklären?
• Ist die Zuverlässigkeit der Frankfurter Sicherheitsfirma und ihrer Subunternehmen vor dem Hintergrund von § 34 a Gewerbeordnung gegeben? (behördliche Prüfung Bewachungsgewerbe)
• Sind die besagten Sicherheitsfirmen weiterhin für die Städte Wiesbaden und Frankfurt (inklusive städtische Eigenbetriebe und Beteiligungen) tätig?
• Wenn ja: In welchen weiteren reglementierten Berufen können durch städtische Einrichtungen beauftragte Dienstleister unqualifiziertes und nicht-zugelassenes Personal stellen, ohne vor die Tür gesetzt zu werden? Elektrotechnik? Altenpflege? Hubschrauberpilot?
• Wann endlich werden die Kontrollen der Sicherheitsbranche verschärft und insbesondere bei Veranstaltungen die schwarzen Schafe ausgesiebt?
  
  

Öffentliche Hand soll Sicherheit selbst übernehmen

Darüber hinaus fordert ver.di, dass der Staat eigenes Sicherheitspersonal vorhält, anstatt profitorientierte private Dienstleister zu engagieren. Dies wäre zum Beispiel in Form eines kommunalen Eigenbetriebs möglich.
Für Aufträge nach außen sollte eine Generalunternehmerhaftung eingeführt werden. Dann gälte: der Auftraggeber steht in der Verantwortung, was insbesondere im Sicherheitsbereich von großer Wichtigkeit ist.
Um den Unterbietungswettbewerb beim Lohn einzudämmen, müssten wirksame Tariftreuegesetze verabschiedet werden. Der Branchentarif wäre Messlatte. Den Zuschlag bekommen nur Unternehmen, die den Tarif bezahlen.
Schließlich müssten die zuständigen Behörden strenge und intensive Kontrollen durchführen.