Keine militärische Waffenschau auf dem Hessentag

Pressemitteilung vom 19.04.2023

ver.di Hessen hat die Landesregierung aufgefordert, keine militärische Waffenschau der Bundeswehr auf dem Hessentag zu erlauben. Landesbezirksleiter Jürgen Bothner formulierte dies in einem Brief an Ministerpräsident Rhein. Anlässlich des im Juni bevorstehenden 60. Hessentags im südhessischen Pfungstadt kritisiert ver.di ein mögliches Werben der Bundeswehr mit militärischem Großgerät auf dem Brauchtumsfest. Der Landesbezirk der Gewerkschaft hat dazu kürzlich einen Grundsatzbeschluss gefasst, der deutlich macht, dass sich Kritik nicht gegen die Bundeswehr an sich richtet. Im Beschluss heißt es: „Die Zurschaustellung von Waffen der Bundeswehr auf einem Fest, von dem Fröhlichkeit und ein friedvolles Miteinander nach Hessen getragen werden soll, lehnt ver.di Hessen ab. Die Bundeswehr und das Ausstellungsgelände auf dem Hessentag sind kein Abenteuerspielplatz, auf dem Kinder und Jugendliche mit militärischem Gerät spielen sollten.“

Die Bundeswehr mit ihren Standorten in Hessen sei von Beginn an Teil des Hessentages gewesen. Im Laufe der Zeit hätten sich die Darstellung der Streitkräfte in Hessen und das Auftreten der Bundeswehr auf den Hessentagen allerdings hin zu einer Waffenschau von militärischen Großgeräten entwickelt.

ver.di sei die Gewerkschaft der Beschäftigten der Bundeswehr, auch der Soldat*innen, die sich gewerkschaftlich organisieren wollen. Insofern stehe ver.di zur Bundeswehr und trete dafür ein, die als in der Mitte unserer Gesellschaft verankerte Parlamentsarmee ihrem grundgesetzlichen Auftrag als Verteidigungsarmee gerecht wird und im Ernstfall unseren Staat mit konventionellen Mitteln verteidigen kann.

Die Soldat*innen als auch die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr verdienten Respekt, Wertschätzung und Anerkennung für ihre zu leistende Arbeit.

Daher fordert ver.di Hessen die Bundeswehr auf, sich auf dem Hessentag als gute Arbeitgeberin zu präsentieren, die Tarifverträge einhält, bei der 47 Berufe ausgebildet werden und bei der alle Beschäftigten, einschließlich der Soldat*innen, so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können, Dann sei das Fest eine gute Möglichkeit für die Hess*innen, ihre Bundeswehr kennen zu lernen.

Der Beschluss im Wortlaut steht im Downloadbereich zur Verfügung.