Ziel ist neben der Anhebung der hessischen Tarifverträge für das Fahrpersonal durch koordinierte tarifpolitische Ziele und gemeinsame Durchsetzung im Arbeitskampf auch die Diskussion um politische Rahmenbedingungen und Umsetzung der europäischen Verordnungen sowie des neu verabschiedeten Personenbeförderungsgesetzes, die explizit soziale Standards für die Beschäftigten vorsehen.
"Leider schert hier Hessen aus den Wegen der anderen Bundesländer aus", so Andreas Jung, Tarifverhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di. Weder ein Vergabe- oder Tariftreuegesetz noch die Umsetzung im hessischen ÖPNV-Gesetz berücksichtige die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer nach Arbeitsplatzsicherheit und Einkommen über Hartz-IV-Niveau, so Andreas Jung weiter.
Bernd Sehmisch, Tarifsekretär der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ergänzt, dass die gute verkehrspolitische Zusammenarbeit der beiden DGB-Gewerkschaften im Bereich des ÖPNV positive Auswirkungen auf die Durchsetzungsfähigkeit in den kommenden Tarifauseinandersetzungen für das Jahr 2013 haben wird. Gerade die politisch Verantwortlichen seien hier gefragt, neben der Finanzierungsproblematik auch die Bedingungen des Wettbewerbs zu regeln, um sowohl den Interessen der Kunden nach verlässlichen Nahverkehrsangeboten als auch den Interessen der Beschäftigen Rechnung zu tragen, die "soweit nicht auseinander liegen und mehr Übereinstimmungen als Differenzen haben" fügt er hinzu.
Der gewerkschaftsübergreifende Tarifausschuss für den hessischen öffentlichen Nahverkehr betont, dass im Zuge der anstehenden Landtagswahlen 2013 die Kandidaten anhand ihrer Wahlprogramme geprüft werden - nur durch Versprechen fahren allerdings weder Bus noch Bahn, Taten müssen her, um das Angebot an Verkehrsleistungen stabil zu halten und die Arbeitsplätze bei den Verkehrsunternehmen wieder attraktiv zu gestalten. Denn derzeitige Arbeits- und Einkommensbedingungen hinken weit hinter denen anderer Branchen in Hessen und den Bedingungen im ÖPNV in anderen Bundesländern hinterher.
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