Der Schutzschirm verlangt von den sich beteiligenden Kommunen im Gegenzug für eine Übernahme von Schulden die Vornahme massiver Kürzungsmaßnahmen. Die ver.di Jugend Hessen befürchtet in Folge dessen massive Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur der Gemeinden. „Kita-Gebühren werden steigen, Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen und das kommunale Eigentum wird weiterhin verschleudert werden“, fasst Fabian R e h m, ver.di-Landesjugendsekretär, die Befürchtungen zusammen. „Zudem ist von Einschnitten im Personalbereich auszugehen. Konkret könnte das auch die Chancen von Auszubildenden auf Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis nach erfolgreicher Prüfung akut gefährden.“

Für die jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist der Kommunale Rettungsschirm nicht alternativlos. Die aktuelle finanzielle Lage der Kommunen ist für sie Resultat der jahrelangen Sparpolitik und der sinkenden Belastungen für Reiche und Unternehmen. „Es ist ja nicht so, dass wir in einer armen Gesellschaft leben. Im Gegenteil: Der Reichtum ist nur völlig falsch verteilt“, stellt Rehm klar. Ein erster Schritt wären die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und hohen Einkommen.

Hinweis für die Redaktionen:
Die Mitmachkundgebung beginnt am Mittwoch, dem 07.11.2012 um 15.00 Uhr in Wiesbaden, Dern’sches Gelände, Ecke Marktstraße.

Weitere Informationen und O-Töne:
Fabian Rehm, ver.di Landesjugendsekretär, 0151/16744680

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