Polizeilicher Übergriff auf freien Journalisten in Frankfurt

dju-Protest
Pressemitteilung vom 07.11.2012

 

Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus Wiesbaden Zeuge eines groben Übergriffs der Bundespolizei auf eine vermeintliche Schwarzfahrerin im Hauptbahnhof Frankfurt am Main. Als der Journalist den Vorfall mit seiner Kamera dokumentieren wollte und sich als Medienvertreter zu erkennen gab, wurde ihm von den Polizeibeamten die Behinderung einer polizeilichen Maßnahme vorgeworfen und er aufgefordert, sich zu entfernen. Nachdem er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er nach seiner Darstellung am Arm gepackt und in die Diensträume der Bundespolizei am Bahnsteig 24 eskortiert. Einer der beiden Beamten habe ihm angedroht, er könne ihm „auch den Polizeigriff zeigen“.

In den Diensträumen der Bundespolizei legte der Journalist seinen Presseausweis vor, der den Beamten aber nicht genügte. Da er seinen Personalausweis nicht mitführte, hätten die Beamten seine Taschen und seinen Geldbeutel durchsucht und darüber hinaus seinen Körper nach vermeintlichen Waffen abgetastet. Im Rucksack hätten sie schließlich seinen Reisepass gefunden.

Sein Versuche, mit der vermeintlichen Schwarzfahrerin, die ihm persönlich nicht bekannt war, Kontakt aufzunehmen oder ihr seine Handynummer für eine spätere Kontaktaufnahme zu geben, wurde von der Polizei untersagt. Erst eine halbe Stunde nach seiner Festsetzung erhielt der Journalist seine Ausweispapiere zurück und konnte die Räume unter der Ankündigung verlassen, dass er demnächst eine Strafanzeige erhalten werde.

Die dju in ver.di hält das Vorgehen der Polizisten für völlig unangemessen und einen schweren Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit. Die Journalistenorganisation hat den Bundesinnenminister deshalb gebeten, bei der zuständigen Polizeiführung zu intervenieren, damit die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes zur Rechenschaft gezogen werden.

Hinweis für die Redaktionen (nicht zur Veröffentlichung):

Weitere Informationen bei Manfred Moos, Fachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie im ver.di-Landesbezirk Hessen, Telefon 069/2569-1525

 

Herausgeber:

V.i.S.d.P.: Christian Rothländer
ver.di-Landesbezirk Hessen
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
60329 Frankfurt am Main
Tel.: (069) 2569-1220
Handy: (0171) 6208056
Fax: (069) 2569-1299
E-Mail: christian.rothlaender@verdi.de