CDU und FDP wollen beispielsweise die gruppenbezogene Berechnung des erforderlichen Personals abschaffen. Stattdessen soll sich die Personalberechnung an der Zahl der Kinder orientieren. Das wird dazu führen, dass künftig weniger Fachkräfte eingesetzt werden, was jeder fachlichen Empfehlung für eine hochwertige pädagogische Arbeit in den Kindertageseinrichtungen widerspricht. Ein Kind, das nach dem 1. März drei Jahre alt wird, kann zukünftig nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Stichtagsregelung sieht ver.di insoweit als problematisch an, weil es künftig eine Kind-bezogene Förderung durch Landesmittel geben soll. Dadurch wird es nicht mehr möglich, einen Platz freizuhalten, denn nur eine voll belegte Gruppe bekommt die erforderliche Personalausstattung finanziert. Sollte dies gesetzlicher Rahmen werden, bedeutet dies im Umkehrschluss Kinder und deren Eltern, die bereits in der Betreuung sind, müssen die Zeit bis zum neuen Kindergartenjahr anders überbrücken. „Solche Regelungen können nicht hingenommen werden“, erklärt Kirsten Frank. „Hessen wirbt mit dem Slogan Bildungsland Nr. 1. Wenn es aber darum geht, zukunftsorientierte Rahmenbedingungen zu gestalten, stellen sie sich ganz hinten an.“ Darüber hinaus ignoriert der Gesetzentwurf, dass Erzieherinnen und Erzieher Zeit für Fortbildung, Vor- und Nachbereitung, Elternarbeit und vieles mehr brauchen. Ferner, dass die Leitungskräfte für ihre Tätigkeit ausreichend Zeit erhalten. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, dass auch solche Fachkräfte in die Personalberechnung einbezogen werden dürfen, die nicht den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers gelernt haben. Das entwertet nicht nur die Arbeit dieses Personenkreises, sondern wird auch den Ansprüchen an eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung nicht gerecht.
Offensichtlich soll der Gesetzentwurf im Schnellverfahren verabschiedet werden. Das will ver.di nicht zulassen und jetzt eine breite Debatte initiieren. Um den Anforderungen an eine hochwertigen Bildung und Erziehung gerecht zu werden braucht Hessen entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen, die erheblich über die geltenden Regelungen und dem vorliegenden Gesetzentwurf hinaus gehen.
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Der volle Wortlaut der schriftlichen Stellungnahme von ver.di Hessen zum vorliegenden Gesetzentwurf ist beigefügt. Sie kann im Rahmen der Berichterstattung Verwendung finden.
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