Was fehlt, müsse dann aus „Eigenmitteln der Kliniken aufgebracht werden, das bedeutet bei gleichen Fallpauschalen (DRG) für jede Klinik in aller Regel den weiteren Abbau von Pflegekräften und anderem nichtärztlichen Personal“ so Schulze-Ziehaus und stellt fest: “Wenn dann der Personalabbau ausgereizt ist, bleibt am Ende nur noch die Wahl zwischen Insolvenz oder Verkauf der Klinik“.
„Geld für eine bessere finanzielle Grundlage der Krankenhäuser ist genug da! Anstatt die öffentliche Haushalte durch die unsinnige Einführung von ‚Schuldenbremsen‘ kaputt zu sparen, ist eine höhere Besteuerung von privaten Vermögen, Konzernen und Banken unbedingt notwendig, um die öffentliche Infrastruktur im Interesse der Menschen zu erhalten und auszubauen. Darum unterstützen wir gemeinsam mit ver.di den bundesweiten Aufruf „Umfairteilen-Reichtum besteuern“, und rufen zur Großdemonstration am 29. September 2012 in Frankfurt auf“, so die Linken-Landtagsabgeordnete Marjana Schott.
ver.di und DIE LINKE wollen in Hessen gemeinsam für ausreichende öffentliche Klinikinvestitionen und gesetzliche Personalmindeststandards eintreten. „Wir wollen kommunale Kliniken in kommunaler Hand belassen und zukünftig keine Baustellen mehr durch den Abbau von Personalstellen finanzieren“ fasst der hessische Fachbereichsvorsitzende Matthias Dippel die ver.di-Positionen zusammen.
Auch bereits privatisierte Kliniken müssen wieder zurück in öffentliche Hände, fordert die stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in Hessen Gabi Faulhaber. Für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg fordern ver.di und DIE LINKE die hessische Landesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zum Rückkauf der Kliniken zu nutzen, denn Unikliniken, so Faulhaber „dürfen nicht zur Handelsware an der Börse verkommen. Ministerpräsident Volker Bouffier hätte jetzt die einmalige Chance, einen Kardinalfehler seines Vorgängers Roland Koch rückgängig zu machen und das Uniklinikum wieder in Landeseigentum zurückzuführen!“ Mit dieser Forderung stünden die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Partei DIE LINKE zudem nicht allein da, wie u.a. die Aktivitäten des Bündnisses „Gemeinsam für unser Klinikum“ zeige, welches sich breit getragen für den Rückkauf des privatisierten Uniklinikums Gießen-Marburg einsetzt.
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