ver.di kritisiert Sparpläne bei den Städtischen Bühnen Frankfurt

„Hände weg vom Budget – Tariferhöhung bezahlen!“
Pressemitteilung vom 06.06.2012

 

Koehnen warf im Pressedienst seiner Organisation dem schwarz-grünen Magistrat vor, eine Politik zu betreiben, die aus der linken Tasche raushole, was sie in die rechte Tasche gegeben habe: „Das offizielle ‚Spar-Argument‘ der Stadt lautet, die Mehrkosten des Tarifabschlusses müssten aufgefangen werden“, kritisierte Koehnen. Dahinter stehe offenbar die altbekannte Strategie von Arbeitgebern, die Kosten von ausgehandelten Tariferhöhungen auf andere abzuwälzen, kombiniert mit dem Willen, dies zum Anlass zu nehmen, um den Rotstift ansetzen zu können. Wenn der Fraktionschef der Grünen, Manuel Stock, es als „schwer vorstellbar und nicht richtig“ bezeichne, die vereinbarten Tariferhöhungen durch die Stadt auszugleichen, dann stelle sich die Frage, wie ernst es den Grünen mit der Tarifautonomie sei: „Wenn ein Arbeitgeber einen selbst mit ausgehandelten Tarifvertrag faktisch dadurch untergräbt, dass er nicht bereit ist, die ohne Zweifel entstehenden Mehrkosten dann auch voll über zusätzliche Budgetzuweisungen für die einzelnen Einheiten zu tragen, dann hat er das Tarifgeschäft nicht verstanden“, kritisierte Koehnen weiter; und würden tatsächlich künftig einige Aufführungen gestrichen werden, müssten die Theaterbesucher/innen durch ein Weniger an Kulturangebot ‚zahlen‘ – nicht der Arbeitgeber, dessen Unterschrift die Tariferhöhung trage.

Ein breites Kulturangebot der Kommune habe seinen Wert, den man aber dann auch über den politischen Willen der Stadt absichern bzw. gegenfinanzieren müsse, so Koehnen. Man solle die Bevölkerung nicht in die Haftung „für eine jahrelange verfehlte Haushalts- und Steuerpolitik der Stadt und der schwarz-gelben Regierungen in Wiesbaden und Berlin nehmen“. Koehnen forderte den Magistrat auf, „die Finger von Kürzungsplänen zu lassen“ und sich vielmehr durch eine gerechtere Steuerpolitik auf die Einnahmeseite des Stadt-Haushaltes zu fokussieren.

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