ver.di Hessen ruft zur Beteiligung auf

Personalratswahlen 2012
Pressemitteilung vom 02.05.2012

 



Gewählt werden die örtlichen Personalvertretungen sowie die Stufenvertretungen (Bezirks- und Gesamtpersonalräte), zu denen auch die Hautpersonalräte bei den Ministerien der Landesverwaltung gehören. Diese Gremien werden für eine vierjährige Amtszeit bis Mai 2016 gewählt. Parallel dazu werden auch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt, deren Amtszeit allerdings zwei Jahre beträgt und somit im Mai 2014 endet. Aus diesem Anlass hat der ver.di Landesbezirk Hessen zu einer regen Beteiligung bei diesen Wahlen aufgerufen.

Wie Cornelia K r ö l l, stellvertretende Landesbezirksvorsitzende ver.di Hessen und zuständig für den Bereich Mitbestimmung am Mittwoch im Pressedienst ihrer Organisation erklärte, sind allein im kommunalen Bereich rd. 102.800 Beschäftigte, im Bereich der Landesverwaltung rd. 126.000 und über 44.500 Beschäftigte bei den hessischen Hochschulen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt sind damit landesweit über 277.000 Beschäftigte aufgerufen, über die Zusammensetzung ihrer betrieblichen Interessenvertretungen zu entscheiden. In fast allen Dienststellen und Bereichen treten Kandidatinnen und Kandidaten der Gewerkschaft ver.di an.

Kröll rief die Beschäftigten dazu auf, den „Stimmzettel auch zur Abstimmung über die Politik der schwarz/gelben Landesregierung und deren vielfach gegen den gesamten öffentlichen Dienst gerichteten Politik“ zu machen. In mittlerweile über 13 Jahren CDU-geführter Landesregierungen habe es einen, auch im Bundesvergleich, beispiellosen Abbau der Mitbestimmungsrechte von Personalvertretungen sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretungen gegeben. „Wir haben heute weniger innerbetriebliche Demokratie, als vor 52 Jahren“, beklagte die Gewerkschafterin. Das HPVG ist am 01.01.1960 erstmalig in Kraft getreten. „Wir sind optimistisch“, so Kröll, „dass wir auch in 2012 eine ähnlich gute Wahlbeteiligung erzielen können, wie in den drei vorangegangen Wahlen der Jahre 2000 bis einschl. 2008. Landesweit lag die Wahlbeteiligung jeweils über 72 %. In den Jahren 2004 und 2008 konnten sich die ver.di-Listen einen Anteil von rd. 63 % der Sitze in den Gremien sichern. Kröll kritisierte in diesem Zusammenhang, dass es gleichwohl systematisch vergleichbare, alle Bereiche umfassende Daten nicht gäbe. „Dies liegt daran, dass die Ergebnisse der Personalratswahlen nicht zur amtlichen Statistik gehören.“ Kröll forderte die Landesregierung auf, dies noch in diesem Jahr zu ändern, damit in Zukunft verlässliche Vergleichsdaten vorliegen.

 

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