Gemeinsame Pressemitteilung Hessisches Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende.
 

Ein Jahr Schwarz-Rot: Bündnis fordert mehr Einsatz für eine sozialverträgliche Mobilitätswende

Nach einem Jahr Regierungszeit der schwarz-roten Landesregierung zieht das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende Hessen eine gemischte Bilanz und fordert deutlich größere Anstrengungen von CDU und SPD, um die Mobilität in Hessen klimafreundlicher und sozial gerechter zu gestalten.

„Um eine klimafreundliche und sozial gerechte Mobilitätswende zu erreichen, sind deutlich mehr Investitionen in den ÖPNV, die Radinfrastruktur und den Antriebswechsel notwendig. Gleichzeitig müssen neue Wertschöpfungsketten gefördert sowie Qualifikation und Weiterbildung intensiviert und die Tarifbindung und Mitbestimmung ausgeweitet werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken,“ so das Bündnis.

ÖPNV: Finanzierungsprobleme der Kommunen gefährden Taktzeiten

Auch wenn die Finanzierung des ÖPNV einen Schwerpunkt im Haushalt der Landesregierung bildet, führt der stets nur auf kurze Sicht finanzierte Betrieb von Bussen und Bahnen in immer mehr Kommunen dazu, dass Taktzeiten reduziert werden müssen und nicht, wie für eine Verkehrswende nötig, ausgeweitet werden können. Auch Kürzungen bei On-Demand-Verkehren im ländlichen Raum und fehlende Investitionen in die multimodale Verknüpfung der Verkehrsträger werden seitens des Bündnisses bemängelt.

Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden und auch für Menschen mit einem geringen Einkommen erschwinglich sein. Die Preiserhöhung für das vergünstigte Deutschlandticket (Hessenpass mobil) von 31 auf 39 Euro im Monat steht dem entgegen, auch angesichts der Nullrunde beim Bürgergeld 2025.

Der Fachkräftemangel führt schon jetzt dazu, dass der ÖPNV immer unzuverlässiger wird. Mit dem Renteneintritt der Babyboomer wird sich dies noch verschärfen. Das Bündnis fordert deshalb die Landesregierung auf, mit einer Ausbildungsoffensive, einer Stärkung der Tarifbindung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, gegenzusteuern.

Nahmobilität: Kürzungen belasten Kommunen  

Dass die Radwegefinanzierung im Zuge der Landesstraßenbaufinanzierung verstetigt wird, bewertet das Bündnis positiv, fordert aber, dass Mittel für den Landesstraßenbau vorrangig für Erhalt und Sanierung, und nicht für den Neubau von Straßen verwendet werden. Besorgt zeigt sich das Bündnis über geplante Kürzungen bei der Beratung der Kommunen im Bereich der Rad- und Fußinfrastruktur sowie bei der Verkehrssicherheit.

Hessenfonds: Staatliche Unterstützung sozial gestalten

Die geplante Einrichtung des Hessenfonds begrüßt das Bündnis, fordert jedoch eine Bindung der Förderung an soziale Kriterien wie Beschäftigungssicherung und Tarifbindung. Regionale Transformationsnetzwerke müssen langfristig finanziell abgesichert werden.

Darüber hinaus drängt das Bündnis darauf, den Hochlauf emissionsfreier Antriebe im privaten und öffentlichen Bereich stärker zu unterstützen. An erster Stelle steht der flächendeckende und barrierefreie Ausbau der Lade-, Energie- und grünen Wasserstoffinfrastruktur. Des Weiteren sollten die Förderung des klimaneutralen ÖPNV sowie die Forschungsförderung zu Batterietechnologie und Batterierecycling erhöht werden. Für Unternehmen und Verwaltungen ab 100 Beschäftigten sollte ein betriebliches Mobilitätsmanagement verpflichtend sein.

Fazit: Zukunftsfähige Investitionen statt Schuldenbremse

Das Bündnis erkennt die Bemühung der Landesregierung an, die Finanzierung des Umweltverbundes zu verstetigen. Die Verkehrswende erfordert jedoch weit höhere Investitionen, für die insbesondere die Schuldenbremse eine Hürde darstellt. Die Schuldenbremse ist deshalb eine Zukunftsbremse. Sie muss abgeschafft oder reformiert werden, damit genügend Mittel für den klimaneutralen und sozial gerechten Umbau unserer Mobilität bereitgestellt werden können.