Mit Empörung reagiert ver.di Hessen auf die Folgen eines Ereignisses vor dem Sitzungssaal der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am 27.April dieses Jahres. Die Beschäftigten der StadtBild gGmbH, die sich im Auftrag der Stadt unter anderem um die Ganztagsbetreuung an den Kasseler Grundschulen kümmert, hatten an dem Tag vor Sitzungsbeginn die anwesenden Stadtverordneten über ihre prekären Arbeitsbedingungen informiert. Zu diesen Bedingungen gehören Löhne, die nur knapp über Mindestlohn liegen sowie jahresbefristete Arbeitsverträge. Vor dem Sitzungssaal fand der Protest statt, weil die StadtBild gGmbH als eine Beteiligungsgesellschaft eine 100%-Enkelin der Stadt Kassel ist. Die Beschäftigten konnten ihr Anliegen vor dem Plenarsaal platzieren. Solche Aktionen kommen gelegentlich vor. Sie adressieren die politischen Entscheider*innen. Am nächsten Tag berichtete die HNA darüber. Dies muss in der Kasseler Stadtverwaltung aufgefallen sein. Es wurde dort als öffentliche Versammlung gewertet. Daraufhin wurde geprüft, ob die als Versammlung deklarierte Aktion angemeldet gewesen war. Dies war nicht der Fall, weil es von den Aktivist*innen ausschließlich als protestierende Information an die Stadtverordneten angelegt war. Dennoch geht die Stadt Kassel nun mit Bußgeldverfahren gegen die Verantwortlichen dieser Aktion vor.
Dazu Stefan Röhrhoff, Landesfachbereichsleiter Gesundheit, soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft bei ver.di Hessen „Der Stadt Kassel als indirekter Arbeitgeber von StadtBild sind nicht nur die Arbeitsbedingungen egal, sie geht auch gegen die Beschäftigten vor, wenn sie es wagen, dagegen zu demonstrieren. Dieser Einschüchterungsversuch ist ein beispielloser und skandalöser Vorgang und trifft auf unseren vehementen Widerstand.“ Nadine Rudolph-Zednik, stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Nordhessen, ergänzt: „Die direkt bei der Stadt Kassel angestellten Erzieher*innen werden nach TVöD bezahlt. Die Löhne der Beschäftigten bei StadtBild liegen hingegen mehrere Hundert Euro unter diesem Niveau, weil es an politischem Willen fehlt, die Stellen auskömmlich zu refinanzieren. Es ist also mehr als berechtigt, dass die Beschäftigten hier den Mund aufmachen und dies anprangern. Die Verträge vieler Kolleg*innen wurden übrigens in der Zwischenzeit nicht verlängert, sie sitzen nun auf der Straße. Diesen legitimen Protest nun auch noch zu kriminalisieren, anstatt sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, schlägt dem Fass den Boden aus.“
Die Gewerkschaft ver.di, die die Interessen der Beschäftigten bei StadtBild vertritt, fordert die Stadt Kassel auf, sämtliche Einschüchterungsversuche unverzüglich zurückzunehmen und stattdessen mit den Beschäftigten in den Dialog zu treten. „Es geht um die Betreuung Tausender Grundschulkinder in der Stadt Kassel. Ihnen und ihren Eltern ist nicht geholfen, wenn man die StadtBild-Beschäftigten vergrault und ihren Protest obendrein noch zur strafbaren Handlung machen will. In anderen Kommunen gibt es Tarifverträge und entfristete Verträge. Wir erwarten von der Stadt Kassel, dass sie diesen Beispielen folgt“, so Röhrhoff abschließend.