Privatisierung ist nach Auffassung von ver.di Landesleiter Jürgen Bothner nur eine „Scheinlösung“ für fehlende Investitionsmittel und fehlende Berücksichtigung von Tarifabschlüssen in den Klinikbudgets. „Die Zeche zahlen am Ende Beschäftigte und Patienten durch weiteren Abbau von Pflegekräften“, so Bothner weiter. Krankenhäuser müssten ausreichend finanziert und nicht „kaputtgespart“ werden, von einer immer älter werdenden Gesellschaft müssten auch steigende Kosten der stationären Krankenhausversorgung solidarisch finanziert werden.
Angesichts der aktuellen Debatte um den geplanten Stellenabbau im privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg fordert Schulze-Ziehaus, Landesleiter für den ver.di Fachbereich Gesundheit, die Landesregierung auf, endlich verbindliche Personalmindeststandards für hessische Kliniken vorzuschreiben. Die Regierungsfraktionen hatten noch im letzten Jahr einen gemeinsamen Vorstoß von ver.di und Landtagsopposition abgelehnt, Personalmindeststandards im hessischen Krankenhausgesetz zu regeln. „Wettbewerb zwischen Kliniken darf aber nicht so ausgetragen werden, dass die größten Gewinne bei den niedrigsten Standards gemacht werden,“ so Schulze-Ziehaus. „Das Land Hessen muss spätestens jetzt handeln!“
Ausdrückliche Sympathie äußerten die beiden Gewerkschafter für Überlegungen aus dem hessischen Sozialministerium, den Bestand kommunaler Kliniken in Hessen durch einen Verbund zu sichern. Zwar gäbe es natürlich noch erheblichen Klärungsbedarf in Detailfragen, ein kommunaler Verbund sei aber eine „ernsthafte Alternative“ zu einem Klinikverkauf, so Schulze-Ziehaus.
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