Beteiligung in Hessen ist "deutliches Zeichen"

Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Pressemitteilung vom 05.03.2012

 

Frankfurt a. M. Im Rahmen der „ersten Warnstreikwelle“ haben sich heute in Frankfurt a. M., sowie den umliegenden Städten, Gemeinden und Landkreisen rd. 3.500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Warnstreik beteiligt. Den Beginn machten die Beschäftigten der Verkehrsgesellschaft Frankfurt a. M. (VGF) sowie der Offenbacher Verkehrsbetriebe (OVB) mit allein rd. 800 Beschäftigten. Die Folge war, dass in Frankfurt a. M. und in der Stadt Offenbach a. M. der öffentliche Nahverkehr (U-Bahnen, Straßenbahnen) zum Erliegen kam. Zusätzlich hatte ver.di auch die Beschäftigten der privaten Omnibusbetriebe in Offenbach wegen des dortigen Tarifkonflikts zum Warnstreik aufgerufen. Am Vormittag traten dann die Beschäftigten kommunaler Verwaltungen in den Warnstreik. Die Folge war, dass KFZ-Zulassungsstellen, Bürgerbüros, Kindertagesstätten und alle sonstigen kommunalen Dienstleistungen nicht oder nur sehr eingeschränkt erreichbar waren. Auch die Bundesbeschäftigten der in Hessen liegenden Main-Schleusen wie z. B. in Kostheim, Mühlheim und Groß-Krotzenburg haben sich am Warnstreik beteiligt.

Ab ca. 12.00 Uhr fand in Frankfurt a. M. eine zentrale Kundgebung statt, an der über 2.000 Menschen teilnahmen. ver.di-Landeschef Jürgen B o t h n er warf in seiner Rede den öffentlichen Arbeitgebern eine „sture Verweigerungshaltung“ vor, die Warnstreiks bereits nach der ersten Verhandlungsrunde erforderlich machten. Er wies darauf hin, dass die ver.di-Forderung seit über zwei Monaten bekannt sei, trotzdem wurde in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt. „Mehr noch“, so Bothner „man hat von uns verlangt, unsere Forderung zu reduzieren, bevor überhaupt in Verhandlungen eingestiegen wird.“ Dieser Verhandlungsverschleppung setze ver.di ein deutliches Signal des Unmuts der Beschäftigten entgegen. Die Kritik, auch des kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen (KAV) an dem frühen Zeitpunkt der Warnstreiks wies Bothner zurück. „KAV Geschäftsführer Hoffmann soll sich verbandsintern lieber für zügige Verhandlungen durch ein konstruktives Angebot einsetzen, als den Unmut der Beschäftigten zu ignorieren“, so Bothner.

Bothner kündigte an, dass die Warnstreiks am Donnerstag dieser Woche in Nordhessen (Kassel) sowie in Mittelhessen (Gießen, Wetzlar, Dillenburg und Marburg) fortgesetzt werden. „Wir wollen, dass in der 2. Verhandlungsrunde am 12.03. und 13.03.2012 ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt wird, so Bothner abschließend.

Ver.di fordert in der aktuellen Tarifrunde eine lineare Erhöhung von 6,5 %, mindestens jedoch 200,00 € als soziale Komponente. Neben einer entsprechenden Einkommenserhöhung soll für Auszubildende eine Garantie der unbefristeten Übernahme im erlernten Beruf nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung erreicht werden. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Von den Verhandlungen sind bundesweit rd. 2,1 Millionen Menschen betroffen, in Hessen rd. 125.000.

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