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Positionen zur Novelle Hochschulgesetz

Positionen zur Novelle Hochschulgesetz

27.10.2021

 

Vor der Anhörung zur Novelle des Hochschulgesetzes im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst morgen bekräftigt die Gewerkschaft ver.di ihre Forderung nach mehr unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen an Hochschulen. Gabriel Nyč, bei ver.di Hessen zuständig für Bildung, Wissenschaft und Forschung: „Das Land plant, eine neue Personalkategorie der Hochschullektorinnen und -lektoren einzuführen. Wir begrüßen das als einen Schritt in die richtige Richtung, mehr Perspektiven unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen abseits der Professur zu ermöglichen. Aber hier in Hessen ist noch sehr viel Luft nach oben.“ Nyč verweist auf das neue Berliner Hochschulgesetz. Es schreibt fest, dass bereits promovierten wissenschaftlichen Beschäftigten im Anschluss an ihre Qualifikationsphase eine Anschlusszusage für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gemacht werden muss. „Das zeigt einen Weg auf, die ausufernde Befristungspraxis an den Hochschulen endlich wirksam einzudämmen“, so Nyč.

Als wesentliche Bedingung für die Ausgestaltung der neuen Personalkategorie formuliert ver.di, dass die Stellen von Hochschullektorinnen und -lektoren regelmäßig ohne Befristung besetzt werden müssen. Die Bewährungszeit von bis zu drei Jahren, die der Gesetzentwurf vorsieht, lehnt die Gewerkschaft ab. „Dies würde das an hessischen Hochschulen ohnehin seltene Normalarbeitsverhältnis – also eine unbefristete Beschäftigung in Vollzeit – weiter untergraben“, betonte Nyč. ver.di fordert darüber hinaus, die neuen Beschäftigungsverhältnisse nicht auf die Lehre zu beschränken, sondern eine entsprechende Personalkategorie auch für Forschende einzuführen.

Im Vergleich zum restlichen öffentlichen Dienst seien die Hochschulen bei Befristungen Rekordhalterinnen, sowohl im wissenschaftlichen als auch im administrativ-technischen Bereich. „Auch im internationalen Vergleich sind die Befristungsquoten hierzulande extrem hoch – weit höher als beispielsweise in den Hochschulen Frankreichs und Großbritanniens“, berichtete Nyč.

ver.di hat in der kürzlich erzielten Tarifeinigung mit dem Land Hessen vereinbart, im zweiten Halbjahr 2022 die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen gemeinsam zu evaluieren. Dabei habe sich das Ministerium für Wissenschaft und Kunst klar zu dem Ziel bekannt, unbefristete Beschäftigung an hessischen Hochschulen auszubauen. „Diesen Worten müssen nun Taten folgen“, so Nyč abschließend.