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Digitale Bundesgesundheitsministerkonferenz, analoger Protest

Digitale Bundesgesundheitsministerkonferenz, analoger Protest

14.06.2021

Aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz gehen Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflege- und anderen Gesundheitseinrichtungen übermorgen, Mittwoch, 16. Juni 2021 bundesweit auf die Straße. In Hessen ruft ver.di in Wiesbaden zu einer zentralen Protestaktion auf dem Kurhausplatz auf. Landesfachbereichsleiter Gesundheit und soziale Dienste, Georg Schulze: „Auch wenn sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder pandemiebedingt diesmal digital treffen, entkommen sie nicht der Kritik der Beschäftigten. Denn die messen den Bundesgesundheitsminister nicht daran, wie viele Gesetze er auf den Weg bringt, sondern ob sie wirken und sich ihre tägliche Arbeitssituation verbessert. Spahns Versprechungen stehen in deutlichem Widerspruch zu dem, was er politisch auf den Weg gebracht hat,“ kritisierte Schulze. „Jetzt müssen die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen werden. Doch zum Ende der Legislaturperiode zündet Spahn Nebelkerzen, statt wirksame Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Das ist ungenügend.“

In der Altenpflege bleibe das Problem der vielerorts gezahlten Niedriglöhne ebenso ungelöst wie der Personalmangel. „Mit den aktuellen Gesetzesinitiativen werden bei der Bezahlung nach Tariflohn etliche Schlupflöcher geschaffen. Bundesweit einheitliche und verbindliche Personalvorgaben sind aber weiter nicht in Sicht“, bilanzierte Landesfachbereichsleiter Georg Schulze.

Bei den Beschäftigten der Krankenhäuser kämen die so dringend erforderlichen Verbesserungen ebenfalls nicht an. „Weiterhin weigert sich der Bundesgesundheitsminister, die PPR 2.0 (Pflegepersonalregelung) in Kraft zu setzen. Das Instrument zur bedarfsgerechten Personalausstattung in der Krankenhauspflege haben ver.di, der Deutsche Pflegerat und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bereits im Januar 2020 vorgelegt,“ so Schulze. „Dass das Thema jetzt wieder um Jahre geschoben werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht all der Pflegekräfte, die in der Pandemie über ihre Grenzen gegangen sind, um Menschen zu schützen und Leben zu retten.“

Belegt werden die gravierenden Probleme in der Branche auch durch das »Versorgungsbarometer«, einer von ver.di initiierten Befragung, deren Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt werden. „Die nächste Bundesregierung und die Länder müssen in der Gesundheitspolitik dringend eine Kehrtwende einleiten. Dafür machen wir mit bundesweiten Protesten Druck“, sagte Schulze.

In Wiesbaden werden am Mittwoch Beschäftigte aus der Alten- und Krankenpflege sowie von den Servicegesellschaften aus ganz Hessen zusammenkommen. Sie tragen ihre Forderungen an die Gesundheitspolitik vor und sprechen über ihre Arbeit während des vergangenen Pandemiejahrs. Die gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Landtagsparteien sind eingeladen. Gesundheitsminister Klose hat bereits abgesagt.

Die Protestveranstaltung findet statt auf dem Kurhausplatz in Wiesbaden, 65189 Wiesbaden, Kurhausplatz 1.
Beginn 11.00 Uhr, Ende 14.00 Uhr