Bereits am 05.03. und am 08.03. hatte es in Frankfurt a. M., Mittelhessen und Kassel Warnstreiks mit insgesamt 7.600 Beschäftigten gegeben. In Hessen sind von den Verhandlungen rd. 125.000 Beschäftigte bei den Dienststellen des Bundes (z. B. des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, des Deutschen Wetterdienstes in Offenbach a. M. und der Main-Schleusen) sowie der Städte, Gemeinden, Landkreise und der öffentlich-rechtlichen Sparkassen betroffen. Dazu gehören auch die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs (öPNV) sowie der Einrichtungen des Gesundheitswesens (Krankenhäuser, kommunale Altenheime etc.). Auch im parallelen Tarifkonflikt im Bereich des Landesverbandes privater Omnibusunternehmer (LHO) wird am gleichen Tag zu einem weiteren Warnstreik aufgerufen. Von daher wird es neben dem öffentlichen Nahverkehr auch hier insbesondere in den Städten Wiesbaden, Frankfurt a. M., Offenbach, Hanau/Main-Kinzig und Fulda zu Beeinträchtigungen kommen.
Bothner betonte, dass nunmehr „landesweit alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur Beteiligung aufgerufen seien“. Von daher müsse an diesem Tag damit gerechnet werden, dass der öffentliche Personennahverkehr in Südhessen, Wiesbaden, Frankfurt a. M., Mittelhessen und Kassel zum Erliegen komme. Auch Bürgerämter, KFZ-Zulassungsstellen, Schwimmbäder, Kindertagesstätten, Main-Schleusen und andere Einrichtungen werden ganztägig nicht besetzt sein. Der weitere Warnstreik sei notwendig, weil die öffentlichen Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde am 12.03. und 13.03.2012 in Potsdam eine Einkommenserhöhung von lediglich 1,77 % für 24 Monate angeboten hätten. „Damit würde sich der Reallohnverlust der letzten Jahre fortsetzen“, kritisierte Bothner. Für die von ver.di geforderte „soziale Komponente“ in Höhe von 200,00 € Mindestbetrag läge noch kein Angebot vor. „Eine Einmalzahlung von 200,00 € für den Monat Mai 2012 ist keine soziale Komponente“ so Bothner.
Nach dem derzeitigen Stand der Planungen wird es in folgenden Regionen zu Warnstreiks in Verbindung mit Demonstrationszügen und Kundgebungen kommen:
Südhessen:
Ab ca. 10.30 Uhr/ 11.00 Uhr Demonstrationen und Kundgebungen in Heppenheim, Groß-Gerau, um 09.30 Uhr in Rüsselsheim sowie in Darmstadt. In Darmstadt wird es ab 09.30 Uhr einen Demonstrationszug ab dem Landratsamt (Kranichsteinerstr.) über Martin-Luther-King-Ring, Carl-Schenk-Ring, Otto-Röhm-Str., Sensfelderweg, Pallaswiesenstr. und Frankfurter Str. zum Luisenplatz geben. Auf dem Luisenplatz findet in der Zeit von ca. 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr dann die Abschlusskundgebung statt. Aufgerufen sind die jeweiligen Städte- und Gemeindeverwaltungen, Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie die Stadtwerke (z. B. Groß-Gerau, Rüsselsheim).
Frankfurt a. M. & Region:
Das Frankfurter Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77) incl. angrenzender Parkfläche (Richtung Mainufer) fungiert ab 07.00 Uhr als Sammelpunkt für die Warnstreikenden. Von hier aus geht dann ein Demonstrationszug gegen 10.30 Uhr in Richtung Hauptwache. An der Hauptwache findet ab ca. 12.00 Uhr dann die Abschlusskundgebung statt. Aufgerufen sind auch hier die Beschäftigten kommunaler Verwaltungen (Stadt Frankfurt a. M. und der umliegenden Region incl. Offenbach a. M.) der Verkehrsgesellschaft Frankfurt a. M. (VGF), der Frankfurter Entsorgungsbetriebe (FES), der Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) und der Mainova. Wegen des parallelen Streiks im Tarifbereich des LHO ist hier auch mit zusätzlichen Behinderungen auf den privaten Buslinien zu rechnen.
Wiesbaden:
Ca. 10.00 Uhr Demonstration und Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz / ESWE-Zentrale. Aufgerufen sind neben der Stadtverwaltung Wiesbaden auch die ESWE, sowie die Beschäftigten des Landkreises Limburg-Weilburg sowie des Rheingau-Taunuskreises. Damit ist auch hier insbesondere im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs aber auch der privaten Buslinien mit Behinderungen zu rechnen.
Hanau/Main-Kinzig:
In Hanau werden sich vier kurze Demonstrationszüge zu einem einzigen vereinen, der dann durch die Innenstadt zum Freiheitsplatz zieht:
• Treffpunkt Klinikum Hanau, Leimenstr. - zieht über Mühltorweg zum Kurt-Blaum-Platz. Beginn der Demonstration: 9.45 Uhr
• Treffpunkt Stadtwerke Hanau, Leipziger Str. - zieht direkt zum Kurt-Blaum-Platz. Beginn der Demonstration: 9.50 Uhr
• Treffpunkt HSB, Daimlerstr. - zieht über Willy-Brand-Str. zum Kurt-Blaum-Platz. Beginn der Demonstration: 9.30 Uhr
• Treffpunkt Ecke Friedrich-Ebert-Anlage/Stresemannstr. - zieht über Friedrich-Ebert-Anlage zum Kurt-Blaum-Platz. Beginn der Demonstration: 9.45 Uhr
Diese vier Züge vereinigen sich am Kurt-Blaum-Platz und ziehen dann über die Nürnberger Str., an Marktplatz und Rathaus vorbei zum Freiheitsplatz, wo vor dem Gewerkschaftshaus die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Beginn der Kundgebung voraussichtlich 11.00 Uhr.
Aufgerufen sind u. a. die Stadtwerke Hanau, der gesamte Bereich der Stadtverwaltung Hanau sowie die umliegenden Gemeinden und dem Main-Kinzig-Kreis. Auch hier sind Einrichtungen des Gesundheitswesens wie z. B. den Alten- und Pflegeheime des Main-Kinzig-Kreises tangiert.
Mittelhessen:
Aus den Regionen Marburg, Dillenburg/Wetzlar werden die Warnstreikenden mit insges. Rd. 15 Bussen nach Gießen (Brandplatz) fahren. Ankunft dort gegen 08.30 Uhr. Von dort geht es zum Kirchenplatz und anschl. zu den Hessenhallen wo dann gegen 11.00 Uhr der zentrale Abschluss stattfinden wird. Während des Demonstrationszuges wird es zu kurzen Redebeiträgen etc. kommen. Auf Grund des Verlaufes des Demonstrationszuges ist in der Gießener Innenstadt mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Aufgerufen sind die Beschäftigten der Stadtwerke in Marburg und Gießen, die Beschäftigten der Vitos (ehemals Landeswohlfahrtsverband) sowie die Beschäftigten aller Städte- Gemeinden und Landkreisverwaltungen.
Osthessen:
In Fulda wird es einen Demonstrationszug ab dem Klinikum Fulda, beginnend ab ca. 08.30 Uhr sowie einen weiteren Demonstrationszug ab dem Stadtschloss, beginnend ab ca. 08.00 Uhr geben. Beide Demonstrationszüge (exakte Route steht derzeit noch nicht fest) treffen sich dann auf dem Bahnhofsvorplatz. Dort beginnt dann um ca. 09.30 Uhr die abschließende Kundgebung. Aufgerufen sind u. a. die Beschäftigten der ÜWAG Fulda, der Stadtwerke Bad Hersfeld, die Beschäftigten des Klinikums Fulda sowie des Klinikums Bad Hersfeld, der Stadtverwaltungen Bad Hersfeld und Fulda sowie des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.
Nordhessen:
In Kassel wird es insgesamt 3 Demonstrationszüge Richtung Königsplatz in der Innenstadt geben. Sie beginnen am Klinikum, am Depot der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) in der Sandershäuser Str. sowie am Rathaus. Der Treffpunkt am Klinikum in Kassel ist ein Sammelpunkt für alle Beschäftigten aus dem Bereich des Gesundheitswesens in Kassel und der Region (u. a. auch den Kreiskliniken, Vitos Kurhessen, Vitos Haina etc.). Die Schlusskundgebung beginnt dann um 10.00 Uhr auf dem Königsplatz. Wie schon beim ersten Warnstreiktag am 08.03. werden auch diesmal wieder die Reden simultan durch eine Gebärdendolmetscherin übersetzt.
Bothner betonte, dass es sich bei der jetzigen zweiten Warnstreikwelle um eine Warnfunktion in Richtung öffentlicher Arbeitgeber handele, „bei der dritten Verhandlungsrunde am 28.03. und 29.03.2012 in Potsdam ein deutlich verbessertes Angebot vorzulegen“. Das bisher vorliegende Angebot einer Einkommenssteigerung um 2,1 % zum 1. Mai 2012, weiteren 1,2 % zum 1.3.2013 sowie einer Einmalzahlung von 200,00 € im Mai 2012 bedeute umgerechnet auf 12 Monate eine Steigerung von lediglich 1,77 % und „reicht von daher vorne und hinten nicht“. ver.di fordert demgegenüber in der laufenden Tarifrunde eine lineare Einkommenssteigerung von 6,5 %, mindestens jedoch 200,00 €. Auszubildende sollen 100,00 € mtl. mehr erhalten. Zudem soll eine Garantie der unbefristeten Übernahme im erlernten Beruf nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung erreicht werden. Für die Beschäftigten die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für die Versorgungsbetriebe (TV-V) fallen fordert ver.di eine Einkommenserhöhung von 7,9 %. Sie weicht wegen der unterschiedlichen Rahmenbedingungen dieses Tarifbereiches von der des „klassischen“ öffentlichen Dienstes ab. Vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages sind z. B. Unternehmen der Energie- und/oder Wasserversorgung (Stadtwerke) aber auch die Messe Frankfurt a. M. erfasst. Die Laufzeit der neuen Regelungen soll 12 Monate, beginnend ab dem 01.01.2012 betragen.
Hinweis für die Redaktionen:
• Zum Verlauf der Demonstrationszüge, den Orten der Kundgebungen in den einzelnen Städten stehen Ihnen auch die Ansprechpartner der ver.di Bezirke Südhessen, Frankfurt a. M. & Region, Wiesbaden, Hanau/Main-Kinzig, Osthessen, Mittelhessen und Nordhessen zur Verfügung.
• Bei Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter ver.di Hessen: 0171 / 228 47 82
Christian Rothländer, Tarifkoordinator „öffentlicher Dienst“: 0171 / 620 80 56
V.i.S.d.P.: Christian Rothländer
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