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Kommunalwahl am 14. März: Wählen gehen!

Kommunalwahl am 14. März: Wählen gehen!

04.03.2021

ver.di Hessen ruft dazu auf, sich an den Kommunalwahlen am 14. März zu beteiligen und wählen zu gehen. „Politik hat seinen Ursprung in der Stadt. In den Kommunen erleben wir Demokratie und politische Entscheidungen hautnah. Daher rufen wir alle Wahlberechtigten auf: Bestimmen Sie mit, gehen Sie wählen!“, betont Landesbezirksleiter Jürgen Bothner.

ver.di stehe für Demokratie ein und wende sich gegen Rassismus, so Jürgen Bothner. Auch Kommunalpolitik müsse sich daran messen lassen, ob sie diesen Werten gerecht werde und dabei für Solidarität mit allen Menschen und gegen Rassismus Position beziehe.

Auf kommunaler Ebene fordert ver.di den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge: Energieversorgung, öffentlicher Nahverkehr, Schulen, Kindertagesstätten, Schwimmbäder, öffentliche Bibliotheken. Wohnraum müsse auch in den Ballungsgebieten erschwinglich sein.

ver.di gibt grundsätzlich keine Empfehlungen für bestimmte Parteien ab, sondern formuliert politische Positionen. Aus ihnen möge jede*r die eigene Wahlentscheidung ableiten. In den Parlamenten haben sich Akteure etabliert, welche die Werte ver.dis nicht teilen. Ihre Politik widerspricht ver.dis antirassistischen und demokratischen Grundsätzen, weshalb ver.di nicht empfehlen kann, diese nicht-demokratischen Parteien mit der eigenen Stimme zu unterstützen.