Die angekündigte Einigung zwischen dem Land Hessen und dem privaten Betreiber des Universitätsklinikums Gießen und Marburg UKGM nimmt die Gewerkschaft ver.di zum Anlass, Investitionen in mehr Personal anzumahnen. „Wir erleben seit Jahren einen eklatanten Personalmangel. Dies ist Resultat einer verfehlten Krankenhausfinanzierung, aber vor allem auch Ergebnis der Profitorientierung des privaten Betreibers“, so Fabian Dzewas-Rehm. „Wir sind froh, dass der Wahnsinn mit dem Verzicht auf Investitionsmittel vom Land nun beendet ist und die Kolleg*innen nun nicht mehr auch noch die baulichen Maßnahmen erwirtschaften müssen.“
Am Wochenende war bekannt geworden, dass das Land Hessen dem privat betriebenen Universitätsklinikum Gießen-Marburg in den nächsten zehn Jahren Investitionsfördermittel in Aussicht gestellt hat. Die Auszahlung der bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr ist allerdings an Bedingungen geknüpft. Der Vorstand des Rhön-Klinikums, zu dem das UKGM gehört, hat der Absichtserklärung des Landes durch Unterschrift zugestimmt.
ver.di Gewerkschaftssekretär Dzewas-Rehm mahnt an, nun müssten Investitionen erfolgen, die auch dem Personal nützten: „Die Schulen und Ausbildungsstätten müssen dringend saniert werden, wir brauchen mehr und bessere Wohnheimplätze, um weiterhin ein attraktiver Ausbildungsstandort zu bleiben.“ Das drängendste Problem sei für die Gewerkschaft ver.di nämlich der Personalmangel. „Die Bevölkerung wie auch die Beschäftigten haben verbindliche Personalzahlen für eine gute Pflege verdient. Um Personal zu halten und zu gewinnen, braucht es zudem einer Garantie für den dauerhaften Bestand und die Weiterentwicklung der Tarifverträge. Beides vermissen wir in der Absichtserklärung.“
Die Absichtserklärung ist aus Sicht der Gewerkschaft ver.di das offizielle Eingeständnis des Scheiterns der Privatisierung, schließlich war der Verzicht auf die Investitionsmittel eines der zentralen Argumente für die damalige Entscheidung. „Die Privatisierung ist gescheitert, die Öffentlichkeit wurde damals mit falschen Argumenten getäuscht und jetzt bezahlt wieder die Allgemeinheit statt endlich die nötigen Schlüsse zu ziehen und das Uniklinikum endlich in öffentliches Eigentum zu überführen.“ Die Möglichkeit zur Rücküberführung wurde erst 2021 durch ein Rechtsgutachten aufgezeichnet, mehr als 18.000 Menschen haben zudem den Landtag aufgefordert, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten.
In jedem Fall wird die Gewerkschaft ver.di die genaue Ausformulierung der Vereinbarungen kritisch prüfen und sich weiterhin vehement für dauerhaft gute und sichere Arbeitsplätze sowie eine hochwertige Gesundheitsversorgung einsetzen.