Am Sonntag Europa wählen gehen

Pressemitteilung vom 04.06.2024

Die Gewerkschaft ver.di fordert die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Europawahl am Sonntag wählen zu gehen und den demokratischen Parteien den Rücken zu stärken. Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Europa braucht unsere Stimmen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in europäischen Nachbarländern sehen wir ein Erstarken der rechtsextremen Parteien. Auf den Straßen hat sich demokratischer Protest gegen Rechts und menschenverachtende Politik formiert. Diese demokratische Haltung müssen wir jetzt in die Wahlkabine tragen und auch dort ein Zeichen gegen rechts und für Zusammenhalt setzen. Wir sagen zusammen Halt.“

Im Unterschied zu anderen Wahlen könnten auch EU-Bürger*innen aus anderen Ländern in Deutschland ihre Stimme abgeben. Außerdem dürften zum ersten Mal bei einer Europawahl 16-jährige das Wahlrecht ausüben. Bothner: „Das stärkt den Demokratiegedanken, weil es schon früh dazu anregt, sich zu beteiligen. Ein Weg, gegen Politikverdrossenheit anzugehen.“

Wichtig sei der Gang zur Wahlurne am Sonntag auch aus Gewerkschaftssicht, so Bothner: „Beschäftigungs- und Sozialpolitik und der Binnenmarkt müssen noch stärker auf europäischer Ebene angeglichen werden. Dies hat nicht zuletzt das Drama um die LKW-Fahrer auf der hessischen Autobahn-Raststätte Gräfenhausen gezeigt. Aber auch Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge gehören auf die Brüsseler Agenda, die Gesellschaft darf nicht weiter auseinanderdriften. Bothner: „Das alles sind gute Gründe, sich die Kandidaten und Parteien nochmal ganz genau anzusehen und dann am Sonntag zum Wahllokal zu gehen.“

ver.di hat ein umfassendes Dossier zur Europawahl aufgelegt.