ver.di Personalräte formulieren ihre Forderungen

Gemeinden/
Pressemitteilung vom 01.11.2013

 

Die ver.di-Personalräte bei den südhessischen Landkreisen haben konkrete Erwartungen an eine neue Landesregierung. Der ver.di Landesfachbereichsleiter Gemeinden, Gerhard Abendschein fasst anlässlich der Herbsttagung der Personalräte in Limburg die Stimmung unter den Personalvertretern zusammen: „Alle Personalräte, gleich welcher politischen Couleur, sind sich einig, dass eine grundlegende Neujustierung der Politik in Hessen dringend erforderlich ist“

Sehr besorgt zeigen sich die Personalräte über die Folgen der anhaltenden Finanzschwäche der hessischen Kommunen. Hier lautet ihre Forderung an eine neue Landesregierung, sie möge die Eingriffe in den Kommunalen Finanzausgleich zurücknehmen. Die vom Staatsgerichtshof geforderte bedarfsorientierte Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs soll sie umgehend in Angriff nehmen. Außerdem müssten die Regelungen zum sogenannten kommunalen Schutzschirm überprüft werden, mit dem Ziel, die politische Handlungsfähigkeit der betroffenen Kommunen wieder herzustellen.

Hier waren sie sich einig mit dem ersten Beigeordneten des Landkreises Limburg-Weilburg, Helmut Jung. Er berichtete in seinem Grußwort ausführlich, wie mit den gegebenen Ressourcen Herausforderungen nicht zu bewältigen sind. Als Beispiel dafür nannte er unter anderem die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden. Korrekturen an den Schutzschirmvereinbarungen des Landkreises nannte auch er unumgänglich.

Die Personalräte fordern eine grundlegende Revision des hessischen Personalvertretungsrechtes (HPVG) und eine Zurücknahme der beschäftigtenfeindlichen Einschränkungen der Mitbestimmung im letzten Jahrzehnt. Sie erwarten von einer neuen Landesregierung ein klares Bekenntnis zu dem Stellenwert der Arbeit der Personalräte, wie er auch in der hessischen Verfassung niedergelegt ist.


 

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