Die Gewerkschaft ver.di fordert die Grünen und die CDU auf, bei ihren Verhandlungen über eine neue hessische Landesregierung die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer maßgebend zu berücksichtigen. Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Wir erwarten, dass bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen an unsere Mitglieder, an die Beschäftigten in Hessen gedacht wird. Das heißt in erster Linie: Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Betrachtungen. Dabei geht es uns um den Erhalt von Arbeitsplätzen und um die Schaffung von Bedingungen, die gute und auskömmliche Arbeit ermöglichen. Was vor der Wahl für uns galt, stimmt auch nach der Wahl noch. In diesem Sinne werden wir den Verlauf der Verhandlungen aufmerksam verfolgen und inhaltlich bewerten.“
Die Gewerkschaft ver.di hatte im Vorfeld zur Landtagswahl ausführlich ihre Erwartungen an eine neue hessische Landesregierung dargelegt. Dazu zählen unter anderen:
•ein Tariftreue- und Vergabegesetz, in dem ein Mindestlohn festgelegt ist und soziale und ökologische Mindeststandards definiert sind
• Die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Reduzierung der Wochenarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten auf 40 Stunden
•eine qualitative Neubewertung der frühkindlichen Bildung und Betreuung
•eine bessere finanzielle Grundausstattung der Hochschulen und Änderung der Mittelverteilung
•die Schaffung von ausreichendem qualitativ hochwertigen Wohnraum für Menschen mit geringerem Einkommen
•die Berücksichtigung sozialer Aspekte im ÖPNV-Gesetz und eine mit anderen Bundesländern vergleichbare Bezahlung im hessischen öffentlichen Personen-Nahverkehr
•eine fortschrittliche Frauen- und Gleichstellungspolitik. Dazu gehört in erster Linie ein Gleichberechtigungsgesetz mit wirksamen Sanktionsmöglichkeiten. Es soll nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Blick haben. Alle Ressorts der künftigen Landesregierung sollten als eines ihrer Ziele Geschlechtergerechtigkeit definieren.
Presserechtlich verantwortlich: Ute Fritzel (Pressestelle)
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Hessen
Wilhelm-Leuschner-Straße 69 - 77 (Postfach 20 02 55), 60606 Frankfurt am Main
Festnetz: (069) 2569-1110, Mobil: 0170 8142532, www.hessen.verdi.de
E-Mail: ute.fritzel@verdi.de, Fax: (069) 2569-119