Im Fall des kriselnden Frankfurter Clubs Behinderter und ihrer Freunde CeBeeF haben Beschäftigte, Behinderte und besorgte Freunde einen weiteren Verein gegründet. Der „Rettungsverein Behinderte und ihre Freunde – ReBeeF“ will Hilfestellung für die Betroffenen geben. Es gehe darum, so die GründerInnen, „eine Antwort zu finden auf die Kamikaze-Politik des Vorstands und der Geschäftsführung des CeBeeF“.
Der ReBeeF soll im Falle einer möglichen Insolvenz die Geschäfte des CeBeeF weiterführen.
Zum Hintergrund:
Im März 2012 beschloss die Stadt Frankfurt eine Tariftreueerklärung für Dienstleistungen der sozialen Arbeit. Das betraf auch den CeBeeF, da er maßgeblich von der Stadt finanziert wird. Allerdings bezahlte der Club zu diesem Zeitpunkt seinen Beschäftigten Löhne, die zirka 30 Prozent unterhalb des (Branchen-)Tarifvertrages der öffentlichen Dienste (TVöD) lagen.
Daraufhin schloss der CeBeeF im Juli mit ver.di einen Tarifvertrag ab, der jedoch zu diesem Zeitpunkt immer noch 10 Prozent unter den Tabellenwerten des TVöD lag. Darüber hinaus verzichtete er auf die Jahressonderzuwendung und auf die Unkündbarkeit nach 15 Jahren Beschäftigung. Dies war dem Umstand geschuldet, dass der Tarifvertrag Mehrkosten für den Club verursachte. Über diese fehlende Summe konnte mit der Stadt Frankfurt aber erst auf der Grundlage des Tarifvertrages verhandelt werde. Bis dahin konnten die Lohnunterschiede von 30 Prozent nicht vollständig gezahlt werden.
Inzwischen wurden die Refinanzierungsverhandlungen mit der Stadt erfolgreich abgeschlossen. Sie zahlt seitdem die Tariferhöhungen auf der Höhe von 90 Prozent der Tabellenwerte des TVöD. Trotzdem behaupteten der Vorstand und die Geschäftsführung des CeBeeF, das Geld reiche nicht aus und zahlte seinen Beschäftigten nur 81 Prozent der Tabellenwerte des TVöD.
Daraufhin kündigte die Stadt Frankfurt ihre Refinanzierungsvereinbarungen mit dem Hinweis auf die Tarifuntreue der CeBeeF- Vereins- und Geschäftsleitung. Außerdem forderte die Stadt 300.000 Euro zu viel gezahlter Beträge zurück. Dieses wehrte der CeBeeF zunächst mit einer einstweiligen Verfügung ab. Er behauptete nun, dass die Stadt zwar den Tarifvertrag refinanziere, aber nicht die getroffenen Eingruppierungen der Beschäftigten.
Auf eine schriftliche Anfrage der Stadtverordneten Pauli (LINKE) teilte die zuständige Sozialdezernentin, Frau Prof. Dr. Birkenfeld, jedoch mit, dies stimme nicht. Vielmehr würden alle vom CeBeeF vorgelegten Eingruppierungen von der Stadt refinanziert.
Dies kann im noch anstehenden Gerichtsverfahren dazu führen, dass die einstweilige Verfügung des CeBeeF zurückgenommen wird, die 300.000 Euro somit doch an die Stadt zurückgezahlt werden müssten.
Zudem sind noch über 60 Klagen von Beschäftigten anhängig, die auf die vollen Leistungen des CeBeeF-Tarifvertrages klagen. Bereits abgeschlossene Verfahren wurden bereits zu Gunsten der Beschäftigten entschieden. Hier entstehen also noch zusätzliche Kosten durch Rechtsanwälte und Gerichte. Damit stünde der CeBeeF vor einer Insolvenz, die nicht nur die Existenz des Vereines und des Betriebes beträfe, sondern auch die behinderten Menschen und die Arbeitsplätze gefährden würde.
Für diesen Zeitpunkt bietet sich der Rettungsverein den behinderten Menschen und den Beschäftigten als Auffanglösung an.
Weitere Informationen unter: http://rebeef.webnode.com/
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