13.450 Unterschriften gegen Besoldungskürzung

Pressemitteilung vom 25.02.2025

ver.di und die anderen betroffenen Gewerkschaften haben heute am Landtag 13.450 Prostestunterschriften an Landtagsabgeordnete übergeben. Der Unmut richtet sich gegen die geplante Verschiebung der – bereits gesetzlich beschlossenen- Besoldungserhöhung. Das neue Gesetz, das die Einzelheiten der späteren Erhöhung regelt, wird in dieser Woche im Landtag behandelt.

Im Juni vergangenen Jahres war das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die hessischen Landesbeschäftigten vom März 2024 per Besoldungsgesetz auf die gut 105.000 hessischen Beamt*innen übertragen worden. Im November entschied die Landesregierung, die Besoldungserhöhung zu verschieben und damit faktisch zu kürzen. Begründet wurde das mit Sparzwängen im Haushalt.

Der für Beamt*innen zuständige Gewerkschaftssekretär Thomas Winhold: „Die hessischen Beamtinnen und Beamten verlieren das Vertrauen in ihren Dienstherren. Wer weiß denn schon, ob die Erhöhung im Dezember tatsächlich kommt oder ob neue Sparzwänge auftauchen und wieder verschoben wird?“

ver.di Hessen war mit einer Delegation aus Kommunal- und Landesbeamten sowie Beamt*innen aus der Rentenversicherung vor Ort, gemeinsam mit Kolleg*innen der Gewerkschaft der Polizei und mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.