Worum ging es bei der Aktion und wie lange hat sie gedauert?

Mitte Juni hat ver.di Hessen die Aktion „Wir für 3000“ gestartet. Gesammelt wurden Unterschriften für den Appell an die Landesregierung, ihren Beschäftigten einen Inflationsausgleich zu zahlen, und zwar sofort und nicht erst bei den nächsten Tarifverhandlungen. Die Inflation findet ja auch jetzt statt und nicht erst im nächsten Jahr. Bis September, also innerhalb von knapp drei Monaten haben fast 21.000 Landesbeschäftigte und -beamt*innen den Aufruf an ihren Dienstherrn unterschrieben.

Aktion beendet – 21.000 Unterschriften abgeliefert

Ein deutliches Signal an die Landesregierung! Die Unterschriften wurden am 15.September symbolisch an den Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Sauer übergeben. Die Übergabe fand vor dem hessischen Innenministerium statt. ver.di war mit einer kleinen Delegation gekommen, angeführt von Landesbezirksleiter Jürgen Bothner und der stellvertretenden Landesbezirksleiterin Natalie Jopen. Bei der Übergabe sagte Jürgen Bothner: „Die Beschäftigten und Beamt*innen erwarten soziale Verantwortung von ihrer Arbeitgeberin, der Landesregierung. Das haben sie mit ihren Unterschriften eindrucksvoll bewiesen. Insbesondere die Preise für Lebensmittel und Energie steigen weiter rasant. Das trifft die mittleren und unteren Einkommen hart. Hier ist ein klares Zeichen der Solidarität gefragt.“

Warum zahlt die Landesregierung keinen Inflationsausgleich?

Anfang des Jahres schon setzte sich ver.di für eine Inflationsausgleichsprämie beim hessischen Ministerpräsidenten Rhein ein. Seine Antwort in Kurzform: Nein! Wir warten bis zu den Tarifverhandlungen, dafür sind sie da.
Innenstaatssekretär Sauer nahm die gesammelten 21.000 Unterschriften zwar lächelnd entgegen, an der ablehnenden Haltung der Landesregierung ändert sich dadurch jedoch nichts.

Warum sammelte ver.di trotz Nein von Rhein Unterschriften?

ver.di hat eine andere Auffassung. Tarifverhandlungen sind dafür da, mittel- und langfristig für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu sorgen. Für kurzfristige Krisen und damit einhergehende Preissteigerungen ist eine Inflationsausgleichsprämie optimal. Dafür wurde sie auch ursprünglich eingerichtet. Es gibt zahlreiche Beispiele von Arbeitgebern, die ihren Beschäftigten außerhalb von Tarifverhandlungen in der Not geholfen haben.
Aus der Absage des Ministerpräsidenten entstand die Kampagne „Wir für 3000“ und traf ins Schwarze: Tausende in ganz Hessen haben sich daran beteiligt – quer durch die Berufsgruppen und Dienststellen im ver.di Organisationsbereich.

Anfragen bei ver.di Hessen: Verwirrung über Inflationsausgleich

Menschen rufen vermehrt bei ver.di Hessen an und schicken E-Mails. Sie fragen sich: Werde ich auch Inflationsausgleichsgeld erhalten? Die Enttäuschung ist groß, wenn die Antwort "Nein" lautet – besonders wenn Kollegen in benachbarten Büros es bekommen. Doch hier gibt es Unterschiede: Während manche bei kommunalen Stellen arbeiten, sind andere beim Land Hessen oder dem Landesbeamtenamt angestellt.

Inflationsausgleichsgeld: Was wurde bisher gezahlt und an wen?

Im Juni erhielten Bundes- und Kommunalbeschäftigte eine Inflationsausgleichsprämie von 1.240 Euro. Zusätzlich erhalten sie bis Februar 2024 monatlich 220 Euro steuerfrei. Dies ergibt insgesamt 3.000 Euro. Diese Regelung entstand aus Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD) und gilt ausschließlich für Bundes- und Kommunalbeschäftigte – nicht automatisch für hessische Landesbeschäftigte oder Beschäftigte in den anderen 15 Bundesländern.

Warum bekommen hessische Beschäftigte keinen Inflationsausgleich?

Obwohl die Lebenshaltungskosten für hessische Beschäftigte genauso gestiegen sind wie für ihre Kollegen in anderen Regionen, wurde ihnen kein Inflationsausgleich gewährt. Die Bundesregierung hat zwar eine steuer- und sozialabgabenfreie Prämie von bis zu 3.000 Euro beschlossen, aber nicht alle Arbeitgeber setzen sie automatisch um.

Hessen im Fokus: Forderungen an die Landesregierung

Die Beschäftigten des Landes Hessen sind in einem laufenden Tarifvertrag gebunden (TV-H bis Januar 2024). Trotzdem hat ver.di schon im Frühjahr eine Inflationsausgleichszahlung gefordert. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat dies jedoch unter Verweis auf den bestehenden Tarifvertrag abgelehnt. Er betonte, dass Verträge während ihrer Laufzeit nicht verändert werden sollten.

Inflationsauswirkungen 

Die hohe Inflation von bis zu 11,5 Prozent im letzten Jahr hat erhebliche Auswirkungen auf die Kaufkraft der Beschäftigten. Besonders stark belasten steigende Preise für Energie und Lebensmittel. Während die allgemeine Inflation etwas zurückgegangen ist, bleibt die Lebensmittelteuerung hoch. Menschen mit niedrigerem Einkommen sind davon besonders betroffen, da sie einen Großteil ihres Geldes für Lebensmittel ausgeben.

Inflationsausgleich und Lohnerhöhung im Vergleich

Das Inflationsausgleichsgeld ist eine steuer- und abgabenfreie Zahlung. Für die Rente jedoch wird dabei nichts eingezahlt. Auch nicht für die Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung. Außerdem ist das Inflationsausgleichsgeld eine begrenzte Zahlung. Es hilft nicht dauerhaft gegen gestiegene Preise. Lohnerhöhungen hingegen heben langfristig das Lohnniveau und haben positive Auswirkungen auf Sozialkassen und spätere Renten. Sie sind (Lohn-)tabellenwirksam.

Zusammenspiel von Inflationsausgleich und Tarifverhandlungen

Die Arbeitgeber möchten die Inflationsausgleichsprämie in Tarifverhandlungen einbauen, um geringere Lohnerhöhungen zu kaschieren. Inflationsausgleichsgeld ist jedoch nicht tabellenwirksam. Daher sollte es unabhängig von regulären Tarifverhandlungen gezahlt werden. Das soll mit der Unterschriftensammlung erreicht werden.

Staatliche Finanzen und Umverteilungspotenzial

Der Staat profitiert von der hohen Inflation, denn er hat höhere Einnahmen durch Mehrwertsteuer. Je höher die Preise, desto höher die staatlichen Einnahmen aus der Konsumsteuer. Die Steuer- und Ausgabenpolitik ist jedoch in hohen Maße ungerecht:

• seit 1997 wird keine Vermögenssteuer mehr erhoben
  Änderungen des Steuerrechts zwischen 1998 bis 2015 haben dazu geführt, dass grundsätzlich hohe Einkommen entlastet und niedrige stärker belastet werden.
  Ursachen dafür:
• Senkung des Höchstsatzes der Einkommensteuer,
• Unternehmenssteuersenkungen
• Erhöhung der Mehrwertsteuer (= eine Steuer, die Reiche und Arme zu gleichen Anteilen zu zahlen haben)
• Im Bereich der Steuerpolitik gibt es also ein riesiges Umverteilungspotential. Würde hier gehandelt, hätten viele Menschen mehr netto vom brutto. Die öffentlichen Kassen hätten mehr Einnahmen.

Wir sind stark, wenn wir viele sind

Mit deiner Unterschrift bei unserer Kampagne "Wir für 3000" zeigst du, dass du hinter unserer Forderung stehst. Inflationsausgleich für hessische Landesbeschäftigte und Beamt*innen. Viele Unterschriften machen viel Eindruck.

Wirklich stark sind wir aber nur, wenn auch viele Landesbeschäftigte Gewerkschaftsmitglieder sind. Viele sind mächtig, die Stimme von vielen ist laut und kann so leicht nicht überhört werden. Die nächsten Tarifverhandlungen für das Land Hessen beginnen bald. Deshalb werde Gewerkschaftsmitglied. 

Hier kommst du zum online Beitrittsformular.