ver.di Hessen bezichtigt CDU und FDP des „Besoldungsdiebstahls“

Beamtenbesoldung
Pressemitteilung vom 16.05.2013

 

Während zum Beispiel im Tarifbereich die Einkommen mit Wirkung zum 1. Juli 2013 um 2,8 Prozent steigen, ist für den Beamtenbereich zum gleichen Zeitpunkt lediglich eine Steigerung von 2,6 Prozent vorgesehen und somit 0,2 Prozentpunkte weniger.
Gravierender ist jedoch, so Liebig, dass die tariflich vereinbarten Einmalzahlungen für die Jahre 2013 und 2014 in Höhe von 450,00 Euro (für 2013) beziehungsweise 225,00 Euro (für 2014) nicht übernommen werden sollen. „Das ergibt einen summierten Besoldungsdiebstahl von 675,00 Euro in zwei Jahren für jede und jeden Einzelnen“, rechnet Liebig vor. Dieses Vorhaben sei nicht zu rechtfertigen, vor allem angesichts der Tatsache, dass „Feuerwehrbeamte, Beamte in den Job-Centern, im Justizvollzug und vielen anderen Bereichen täglich die gleiche, qualitative Arbeit leisten wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Arbeitnehmerverhältnis“.
ver.di werde über die Absichten der Landesregierung breit informieren. Außerdem will die Gewerkschaft das weitere Vorgehen beraten, so Liebig. Die Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag fordert ver.di auf, „durch Änderungsanträge deutlich zu machen, dass sie zu einer einheitlichen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst stehen“.

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