Beschäftigte des Klinikums Darmstadt und des Elisabethenstifts haben am Rande der heutigen Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt eine Petition an die demokratischen Fraktionen und den Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) sowie Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) überreicht. Sie bekräftigen darin ihre Forderungen nach einem einheitlichen Tarifvertrag und vollen Mitbestimmungsrechten in der geplanten Klinikholding. Schellenberg bekundete auf der Kundgebung seine Unterstützung für die Forderungen. „Über 1.300 Beschäftigte aus dem Klinikum und dem Elisabethenstift haben sich hinter die Forderungen gestellt. Das ist die Mehrheit der Betroffenen und ein starkes Signal an die Gesellschafter, die Rechte derjenigen zu respektieren, die jeden Tag für eine gute Gesundheitsversorgung in dieser Stadt einstehen“, erklärte ver.di-Gewerkschaftssekretär Armin Loew.

Konkret fordern die Beschäftigten, dass sowohl das Betriebsverfassungsgesetz als auch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) voll zur Anwendung kommen, wie es im städtischen Klinikum bereits der Fall ist. „Wir brauchen einheitlich gute Bedingungen und eine angemessene Bezahlung“, betonte der Gesundheits- und Krankenpfleger Robert Ehrengart aus dem Klinikum Darmstadt. „Nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen können wir genug Beschäftigte gewinnen und halten, die eine qualitativ hochwertige Versorgung ermöglichen.“

Im Elisabethenstift, das zum diakonischen Agaplesion-Konzern gehört, gelten bislang abgeschwächte Mitbestimmungsrechte. Entlohnung und Arbeitsbedingungen werden auf dem kircheninternen »Dritten Weg« ohne demokratische Beteiligung der Beschäftigten festgelegt. „Schon lange fordern wir als Beschäftigte des Elisabethenstifts gleiche Rechte und gute Arbeitsbedingungen. Höchste Zeit, dass das mit der geplanten Holding endlich Realität wird“, sagte die Gesundheits- und Krankenpflegerin Aysun Nyč.

„Der Oberbürgermeister und die Stadtverordneten müssen sich klar im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten positionieren“, ergänzte Armin Loew, der bei ver.di in Südhessen für Krankenhäuser zuständig ist. „Eine Neugestaltung der Krankenhauslandschaft kann nur mit, nicht gegen die Beschäftigten gelingen.“