Tarifverhandlungen private Busbranche Hessen gescheitert

Pressemitteilung vom 24.05.2024

Nach der 6.Runde sind die Tarifverhandlungen bei den privaten ÖPNV-Busunternehmen in Hessen gescheitert. Die Arbeitgeber hätten das Scheitern erklärt, sagt ver.di-Verhandlungsführer Jochen Koppel: „Nach drei Tagen Streik hatten wir heute Entgegenkommen erwartet. Das ist nicht eingetreten. Der Druck hat nicht gewirkt. Aber unsere Forderungen sind berechtigt. Die Arbeitgeber wollen jedoch offensichtlich gar nichts davon hören. Sie wollten auch nicht weiter verhandeln und wählten das Scheitern. Wir haben das akzeptiert. Denn es ist ohnehin nicht vorwärts gegangen.“

Die Parteien wollen jetzt die Schlichtung anrufen. Sie haben sich bereits auf Details verständigt.
So werden beide Seiten jeweils einen eigenen Schlichter benennen. Die Arbeitgeber wählen den Mobilitätsbeauftragten der hessischen Landesregierung, Volker Sparmann. ver.di beruft den Verkehrsspezialisten und ehemaligen ver.di-Kollegen Rudolf Hausmann. Beide haben bereits in der Vergangenheit zusammengearbeitet und haben auch schon zugesagt.

Die Schlichtung soll kommenden Freitag, 31.Mai, starten. Wie lange sie dauern wird, ist noch nicht geklärt. Währenddessen herrscht Friedenspflicht. Das heißt, es wird nicht gestreikt. Vorher sind allerdings noch Streiks möglich.

ver.di fordert in den aktuellen Tarifverhandlungen mit dem Landesverband hessischer Omnibusunternehmer, LHO, vor allem Entlastung für die rund 6.000 Beschäftigten.
Das Entgelt soll um zweimal 8,5 % steigen, und zwar jeweils zum 1.April 2024 und 2025.
ver.di fordert außerdem einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro für alle Beschäftigten.

Geteilte Dienste will ver.di gekürzt haben auf eine maximale Länge von 10 Stunden inklusive der Unterbrechungszeit (Dienste mit einer Arbeitsunterbrechung von mehr als 1,5 Stunden sind geteilte Dienste).

Die Pausen sollen durchbezahlt werden (Busfahrer*innen bekommen derzeit pauschal ein Fünftel oder ein Sechstel ihrer Arbeitszeit als Pausenzeiten abgezogen, unabhängig von den gesetzlichen Ruhe- und Pausenzeiten).

Außerdem erwartet ver.di die Bereitschaft der Arbeitgeber, über die Entgeltordnung zu verhandeln.