Die Protestwelle gegen Kürzungen an den hessischen Hochschulen geht weiter. Heute gehen Beschäftigte und Studierende in Darmstadt, Marburg, Frankfurt, Kassel, Fulda und Wiesbaden auf die Straße, um gegen die geplanten Etatkürzungen im Rahmen des Hochschulpakts zu demonstrieren. Dazu rufen die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam mit den Studierendenvertretungen auf.
»Eine solche Protestbewegung gab es schon lange nicht mehr an den hessischen Hochschulen. Tausende Beschäftigte und Studierende machten hessenweit klar: So nicht! Wenn die Landesregierung jetzt den Rotstift bei Bildung und Wissenschaft ansetzt, nimmt sie die Kosten für den Wissenschaftsstandort in Hessen billigend in Kauf«, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, Simone Claar. »Wenn die Vermögenssteuer wiedereingeführt würde, stünden dem Land zusätzlich Mittel für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen zur Verfügung. Es ist höchste Zeit, dass CDU und SPD auf die Sorgen und Nöte an den Hochschulen eingehen und die Kürzungspläne vom Tisch nehmen.«
Den Verweis auf geringere Steuereinnahmen zur Rechtfertigung der Kürzungen lässt Stefan Röhrhoff, der bei ver.di in Hessen für die Hochschulen zuständig ist, nicht gelten. »Die Kürzungen sind nicht alternativlos. Die prekäre Lage der öffentlichen Haushalte – auch in Hessen – ist zu einem großen Teil selbst gemacht. Während der Staat weiterhin auf eine angemessene Besteuerung großer Vermögen und Gewinne verzichtet, wird bei der öffentlichen Daseinsvorsorge gekürzt. Das ist unsozial und zukunftsfeindlich.« Allein die Gleichbehandlung von Unternehmens- und anderen Erbschaften sowie eine moderate Besteuerung großer Vermögen würde dem Land Hessen jährliche Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro bescheren, rechnete der Gewerkschafter vor. Zudem seien die Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen zehn Jahren von 17,4 auf 12,1 Prozent gesunken.
»Es gibt durchaus Spielräume und Alternativen dazu, auf Kosten der Bildung zu sparen. Man muss es nur wollen.«, so Yulia Chmutova, Sprecherin der Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW Hessen und Beschäftigte an der Uni Marburg. »Wir brauchen endlich eine strukturell verlässliche Finanzierung – unabhängig von konjunkturellen Schwankungen oder politischen Mehrheiten. Bildung muss als dauerhafte Aufgabe verstanden werden, nicht als haushaltspolitische Verfügungsmasse«, betonte Chmutova.
Der Personalratsvorsitzende an der Uni Marburg und Sprecher der ver.di-Landesfachkommission Hochschulen, Mathis Heinrich, warnte vor dramatischen Konsequenzen, sollten die Kürzungspläne umgesetzt werden. »Selbst wenn die Budgetkürzungen zunächst nur für 2026 und 2027 gelten würden, wären die Folgen über viele Jahre spürbar«, warnte der Gewerkschafter. »Beschäftigte, die wir einmal verloren haben, kommen nicht wieder. Weniger Bildung, weniger Forschung, mehr Unsicherheit und Zukunftsängste wären die Folgen – das können wir uns, das kann sich Hessen nicht leisten.« Befristet Beschäftigte wären die ersten, die ihre Stelle verlieren. »Wissenschaftsminister Timon Gremmels hat mehr Sicherheit für die Hochschulbeschäftigten versprochen, nicht weniger. Die mit den Gewerkschaften getroffene Vereinbarung zur Schaffung von Dauerstellen muss im Hochschulpakt verbindlich umgesetzt werden.«
Die Vorsitzende der hessischen Studierendenvertretungen, Roxanna Sierocki, sagte: »Wer an der Bildung kürzt, braucht sich später über fehlende Fachkräfte nicht zu beschweren. Hessens Hochschulen sollen nach Exzellenz streben und zugleich weniger Geld bekommen – wie passt das zusammen? Wir lassen uns nicht kaputtsparen!« Sie erinnerte an den Koalitionsvertrag, in dem CDU und SPD eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Hochschulen versprochen haben. »Wer seine eigenen Versprechen bricht, verstärkt die Entfremdung der Menschen von Staat und Politik. Bildung und Wissenschaft sind ein wichtiger Pfeiler der Demokratie. Hier den Rotstift anzusetzen, ist gerade in der heutigen Zeit fahrlässig und gefährlich.«