Der neue hessische Hochschulpakt ist am heute nach monatelanger Verzögerung unterzeichnet worden. Er regelt die Finanzierung der hessischen Hochschulen in den Jahren 2026 bis 2031 und ist hochumstritten. Denn obwohl die hessische Landesregierung erst letztes Jahr im Koalitionsvertrag festgeschrieben hatte, sie wolle „für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung“ sorgen und die Zuwendungen an die Hochschulen „verlässlich und angemessen steigern“, tut sie nun das genaue Gegenteil: Sie schreibt Kürzungen bis zu einer Milliarde Euro für die nächsten sechs Jahre fest.

Stefan Röhrhoff, Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft, verdeutlicht: „Die Landesregierung kürzt die Hochschulbudgets so stark, dass die hessische Hochschullandschaft massiven Umstrukturierungen ausgesetzt sein wird.“ Es sei in den nächsten Jahren mit einem weitgehenden Personalabbau und Schließungen von ganzen Instituten zu rechnen. „Unter diesen Umständen muss man sich fragen, ob CDU und SPD den eigenen Koalitionsvertrag noch ernst nehmen“, so Röhrhoff.

Der Gewerkschafter weist zudem darauf hin, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen nicht schlechter sei als in anderen Bundesländern, in denen die Hochschulen tatsächlich auskömmlich finanziert würden: „Vor diesem Hintergrund ist es für uns völlig unverständlich, was die Landesregierung gerade macht. Dass sich die hessische Wirtschaft nicht so gut entwickelt hat wie prognostiziert, ist kein Grund für einen solchen Kahlschlag. Denn noch immer sind die Steuereinnahmen auf einem Höchststand und die Schuldenquote ist niedrig. Jetzt flächendeckend zu kürzen, halten wir für ein verantwortungsloses Vorgehen.“

Aber nicht nur der Koalitionsvertrag wird im aktuellen Hochschulpakt übergangen. Empört äußerte sich ver.di auch darüber, dass eine zwischen Land und Gewerkschaften 2024 geschlossene Vereinbarung zur Schaffung von mehr Dauerstellen in der Wissenschaft keine Umsetzung gefunden habe. Weiterhin hätten über 80 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen in Hessen nur einen befristeten Arbeitsvertrag, an manchen Unis sogar über 90 Prozent. „Die Landesregierung hat sich vertraglich dazu verpflichtet, in den nächsten Jahren rund 400 zusätzliche unbefristete Vollzeitstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen an den Hochschulen zu schaffen“, erklärte Mathis Heinrich, Sprecher der ver.di-Landesfachkommission Hochschulen. „Das ist ein bindender Vertrag, der vollständig umgesetzt werden muss. Bei den nun folgenden Verhandlungen über Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen steht die Landesregierung in der Pflicht, verbindliche Vorgaben zu Dauerstellen festzulegen. Entfristungen sind trotz der Budgetkürzungen möglich“, so Heinrich.