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Wahlrecht für alle

Wahlrecht für alle

05.03.2021

Zusammen mit den Kommunalwahlen am 14.März finden in Hessen auch die Wahlen zu den Ausländerbeiräten statt. Diese Beiräte nehmen in den Kommunen eine beratende Funktion ein, über ein Recht zur Mitbestimmung verfügen sie jedoch nicht. Vielen Menschen wird somit das Recht zum politischen Mitgestalten vorenthalten. Anlass für ver.di, die seit Jahren bestehende Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle Menschen zu wiederholen. Der hessische ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Aktive politische Teilhabe ist die Grundlage jeder Demokratie. Eine fortschrittliche Gesellschaft, die sich als Einwanderungsland bekennt, kann es sich nicht leisten, so viele Menschen von Wahlen auszuschließen. Sie arbeiten hier, leisten ihre Beiträge für die Sozialversicherungen. Deshalb ist es überfällig, das Wahlrecht für alle einzuführen.“

Gewerkschafter*innen wünschten sich, so Bothner weiter, dass alle eines Tages gemeinsam Schulter an Schulter ins Wahlbüro gehen und sich an den gleichen Wahlen beteiligen, unabhängig von ihrer Herkunft. „Wählen gehen, mit vollem Stimmrecht, ist ein Menschenrecht“, so Bothner. Ein Wahlrecht für alle sei möglich, das bewiesen bereits 15 Länder in der EU, in denen auch Drittstaatsangehörige an Kommunalwahlen teilnehmen dürften. Bisher sei es jedoch weder der EU-Politik noch den deutschen Politiker*innen gelungen, den gesetzlichen Rahmen zu reformieren und in punkto Kommunalwahlen gleiche Rechte für alle zu schaffen.