Pressemitteilungen

Frühjahrstagungen der Landkreispersonalrät*innen

Frühjahrstagungen der Landkreispersonalrät*innen

24.05.2019

Auf ihren Frühjahrstagungen haben sich die ver.di Personalräte bei den hessischen Landkreisen intensiv mit Plänen der schwarz-grünen Koalition im Landtag befasst. Die versprochene Absicht, die gesetzliche Mitbestimmung (geregelt im Hessischen Personalvertretungsgesetz – HPVG) zu verbessern, wird begrüßt.

„Überfällig“, fasst Gerhard Abendschein, ver.di Landesfachbereichsleiter Gemeinden, die Diskussion zusammen, „allein die anstehenden Veränderungen durch die technologische Entwicklung (Digitalisierung) machen eine echte Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Personalräte dringend notwendig.“

Die Personalräte verstehen den neuen Kurs der Regierungskoalition auch als Lernprozess, dass die Verschlechterungen der Mitbestimmungsmöglichkeiten durch schwarz-gelbe Regierungen der Vergangenheit der falsche Weg waren. In diesem Zusammenhang fordern sie insbesondere, dass der Ausschluss echter Mitbestimmung in vielen organisatorischen und wirtschaftlichen Bereichen aufgegeben wird.

Nicht zufrieden sind die Personalräte mit den Überlegungen, den Kreisen die kommunale Finanzaufsicht für die Gemeinden, die in ihrem Kreisgebiet liegen, zu entziehen. Hier sollen aus unklaren Überlegungen heraus funktionierende Strukturen zentralisiert werden, was zu einem Verlust an lokaler Sachkenntnis führen wird.